2.3.8 (k1969k): 9. Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Entwurf eines Gesetzes zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen, BMJ

Bundesminister Dr. Heinemann trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor. 28 Staatssekretär Prof. Dr. Carstens weist darauf hin, daß sich der Staatssekretärausschuß für Sicherheit sehr um eine Konzentrierung des Staatsschutzes bemühe, 29 während im vorgelegten Gesetzentwurf Staatsschutz-Strafsachen stark dezentralisiert würden, und zwar nicht durch die sehr begrüßenswerte Einführung einer zweiten Instanz, wohl aber durch die Verteilung der Zuständigkeit für den ersten Rechtszug auf je ein Oberlandesgericht jedes Landes. Bundesminister Dr. Heinemann erwidert, daß die Konzentrierung auf ein einziges Oberlandesgericht gegenüber den Ländern nicht durchsetzbar sei, und hält es im übrigen für sehr wesentlich, daß die Anklage bei der Bundesanwaltschaft in einer Hand bleibe.

28

Vgl. 111. Sitzung am 31. Jan. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 83-85). - Vorlage des BMJ vom 23. Jan. 1969 in B 141/50079 und B 136/7083, weitere Unterlagen in B 141/50080 und B 144/1195. - Der Deutsche Bundestag hatte anlässlich der Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I 741) am 29. Mai 1968 durch einstimmige Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, im Interesse der Rechtsstaatlichkeit baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zweiten Instanz für strafrechtliche Staatsschutzverfahren vorzulegen (BT-Drs. V/2860). - Im Entwurf des BMJ war vorgesehen, die bislang in erst- und letztinstanzlicher Zuständigkeit dem Bundesgerichtshof (BGH) zugewiesenen einschlägigen Strafsachen nunmehr im ersten Rechtszug denjenigen Oberlandesgerichten, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz hatten, zu übertragen und gegen die entsprechenden Urteile das Rechtsmittel der Revision zum BGH zu eröffnen. Dadurch sollte weder die zentrale Verfolgung dieser Straftaten durch den Generalbundesanwalt noch das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten im betreffenden Rechtssektor beeinträchtigt werden. Zur verfassungsrechtlichen Absicherung dieser Neuregelung hatte der BMJ in einem zugleich vorgelegten weiteren Entwurf vorgeschlagen, dem Artikel 96 GG einen Absatz 5 anzufügen. Demnach konnte ein Bundesgesetz mit Billigung des Bundesrats bestimmen, dass Gerichte der Länder die Gerichtsbarkeit des Bundes in Strafverfahren ausüben, die den Artikel 26 Absatz 1 GG, demzufolge die Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskriegs verfassungswidrig und strafbar waren, sowie den Staatsschutz betrafen.

29

Näheres zu den Beratungen des Staatssekretärausschusses für Nachrichtendienste und Sicherheit nicht ermittelt.

Das Kabinett stimmt den mit der Kabinettvorlage vorgelegten beiden Gesetzentwürfen zu. Ferner stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers der Justiz zu, daß die Gesetzesvorlage bei der Zuleitung an den Bundesrat gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 Grundgesetz als besonders eilbedürftig bezeichnet werden soll. 30

30

Nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 GG konnte die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war. In diesem Fall hatte die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrats unverzüglich nach Eingang dem Bundestag nachzureichen. Der BMJ hatte eine entsprechende Behandlung seiner beiden Gesetzentwürfe vorgeschlagen, damit sie gemäß der Entschließung des Bundestages vom 29. Mai 1968 noch in der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden konnten.

Da das Kabinett nicht beschlußfähig ist, soll der Beschluß im Umlaufverfahren herbeigeführt werden. 31

31

Zur Zustimmung des Kabinetts im Umlaufverfahren vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 3. Febr. 1969 in B 136/7083. - BR-Drs. 61/69, BT-Drs. V/4085. - Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96) vom 26. Aug. 1969 (BGBl. I 1357). - BR-Drs. 62/69, BT-Drs. V/4086. - Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8. Sept. 1969 (BGBl. I 1582).

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

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