2.30.1 (k1969k): A. Streikbewegung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Streikbewegung

Wegen ihrer besonderen Bedeutung bittet der Bundeskanzler, zunächst die durch wilde Streiks ausgelöste Situation zu behandeln.

Hierzu geben Bundesminister Prof. Dr. Schiller, ergänzend auch Staatssekretär Dr. Schöllhorn, einen Überblick über die Zahl der in Ausstand getretenen Arbeiter und die örtlichen Schwerpunkte der Streikbewegung, über das Ausmaß der erhobenen Lohnforderungen und den zur Zeit bekannten Stand der Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern. Bundesminister Prof. Dr. Schiller äußert sich auch über die Ursachen, die nach seiner Ansicht zu dieser Entwicklung geführt haben. 1

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Am 2. Sept. 1969 waren in der Dortmunder Westfalenhütte des Stahlunternehmens Hoesch AG etwa 4000 Arbeiter ohne Beteiligung der IG Metall in den Ausstand getreten, dem sich auch Arbeiter der Hoesch-Stahlwerke Phönix und Union anschlossen. Zeitweise streikten bis zu 20 000 Personen mit der Forderung, angesichts der hohen Gewinne in der Stahlindustrie und der angekündigten höheren Dividenden für die Aktionäre den Stundenlohn um 30 Pfennig zu erhöhen. Der Vorstand der Hoesch AG war am 3. Sept. 1969 auf diese Forderung eingegangen. - Bis Mitte September 1969 kam es zu weiteren wilden Streiks tausender Arbeiter und Bergleute. So wurde bei den Rheinischen Stahlwerken AG in Duisburg, Mülheim und Gelsenkirchen, im Mannesmann-Werk in Duisburg und im Neunkircher Eisenwerk AG an der Blies (Saarland) ebenfalls eine Stundenlohnerhöhung um 30 bis 50 Pfennig gefordert. Im Steinkohlenbergbau, bei der Saarbergwerke AG und in der Werftindustrie bei den Howaldtswerken-Deutsche Werft AG in Kiel kam es ebenfalls zu Forderungen nach Lohnerhöhung bzw. nach einer gerechteren Lohnstaffelung. Die langfristigen, auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Rezession abgeschlossenen Tarifverträge wirkten nun hemmend, weshalb in der Eisen- und Stahlindustrie und im Kohlenbergbau vorzeitige Tarifverhandlungen aufgenommen wurden. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 4. bis 11. Sept. 1969, jeweils S. 1 und 13, zum Verlauf der Beratung dieses Tagesordnungspunkts vgl. den Bericht des Ministerialdirektors Dr. Kurt Jantz für den BMA vom 11. Sept. 1969 in B 149/116874, weitere Unterlagen in B 102/103411 und 113073 sowie Nachlass Schiller N 1229/212.

Der Bundeskanzler führt aus, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Ursachen der gegenwärtigen Situation sollten im Kabinett nicht diskutiert werden. 2 Es bestehe keine Aussicht, hierüber Einvernehmen zu erzielen. Das Kabinett solle sich in seiner Stellungnahme vielmehr auf die Streikbewegung als solche beschränken.

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Jantz hielt dazu fest: „Die Kabinettsitzung war am Anfang gekennzeichnet durch eine starke Spannung zwischen dem Bundeskanzler und Wirtschaftsminister Schiller. Sie war dadurch ausgelöst, daß Schiller in seinem Bericht über die Lage mit Nachdruck erklärte, diese Situation wäre nicht entstanden, wenn man seinen Vorstellungen vor einigen Monaten gefolgt wäre. Der Bundeskanzler widersprach intensiv, fügte aber sofort hinzu, es sei nicht Zweck dieser Kabinettsitzung Auseinandersetzungen durchzuführen, die man dem Wahlkampf überlassen müsse." Vgl. Jantz' Bericht an den BMA vom 11. Sept. 1969 in B 149/116874. - Schiller hatte am 5. Sept. 1969 im Südwestfunk erklärt, man hätte den wilden Streiks durch rechtzeitige Stabilisierung der Konjunktur zuvorkommen können. Er habe deshalb bereits am 17. März und 9. Mai 1969 eine Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen, die abgelehnt worden sei. Vgl. den Wortlaut der Erklärung in Nachlass Schiller N 1229/212.

Anschließend wird die Frage des Inhaltes einer solchen Stellungnahme eingehend diskutiert. Es beteiligen sich daran oder machen Ausführungen in diesem Zusammenhang der Bundeskanzler, die Bundesminister Prof. Dr. Schiller, Leber, Schmücker, Wehner, Prof. Dr. Schmid, Dr. Schröder, Dr. Dollinger, Staatssekretär Grund sowie die Bundesminister Benda, Windelen, Höcherl und Ministerialdirektor Prof. Dr. Jantz. Bundesminister Benda äußert sich zu der Frage, ob und inwieweit radikale oppositionelle Kräfte die Streikbewegung ausgelöst oder in diese sich zunehmend eingeschaltet haben.

Mit Zustimmung aller Beteiligten beschließt das Kabinett folgende Stellungnahme:

„Die Bundesregierung hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit den in einigen Unternehmen ausgebrochenen wilden Streiks befaßt. Die für die Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zuständigen Tarifpartner sind um eine Beendigung dieser nicht legitimen Arbeitskämpfe bemüht. Die Bundesregierung bestärkt die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in ihren Bemühungen um die rasche Wiederherstellung des Arbeitsfriedens." 3

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Am 12. Sept. 1969 einigten sich die Tarifparteien der nordrhein-westfälischen Eisen- und Stahlindustrie in vorgezogenen Verhandlungen in Krefeld auf Lohnerhöhungen um 11% rückwirkend zum 1. Sept. 1969. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 13. Sept. 1969, S. 1.

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