2.30.4 (k1969k): 3. Deutsch/französische Gespräche am 8./9. September 1969; Vorbereitung der Sitzung des Rates der Europäischen Gemeinschaften am 15. September 1969

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Deutsch/französische Gespräche am 8./9. September 1969; Vorbereitung der Sitzung des Rates der Europäischen Gemeinschaften am 15. September 1969

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über das wesentliche Ergebnis der deutsch/französischen Konsultationsgespräche am 8./9. September 1969. 6 Diese Ausführungen werden - auch im Hinblick auf die Sitzung des Rates der Europäischen Gemeinschaften am 15. September 1969 - durch Bundesminister Brandt ergänzt. 7

6

Zu den deutsch-französischen Konsultationen siehe 141. Sitzung am 9. Okt. 1968 TOP B (Kabinettsprotokolle 1968, S. 394). - Aufzeichnungen des Bundeskanzleramts vom 10. und 12. Sept. 1969 in AAPD 1969, S. 962-978. - Am 8. Sept. 1969 hatte Kiesinger ein erstes Gespräch mit Staatspräsident Georges Pompidou geführt, der sein Amt am 15. Juni 1969 angetreten hatte. Anschließend hatte Kiesinger den seit 20. Juni 1969 amtierenden Ministerpräsidenten Jacques Chaban-Delmas getroffen. In beiden Gesprächen konzentrierte sich Kiesinger auf Fragen des politischen Europas, da nach seiner Auffassung die wirtschaftlichen Aspekte zu stark in den Mittelpunkt gerückt seien. Pompidou erklärte, dass der Weg zum politischen Europa über das wirtschaftliche Europa führe, und bekannte sich in diesem Zusammenhang zum atlantischen Bündnis ohne Notwendigkeit einer Zugehörigkeit zur militärischen Integration. Auch hatte Kiesinger vergeblich an Pompidou appelliert, sich dem positiven Votum der Bundesrepublik gegenüber einem Beitritt Großbritanniens in die EWG anzunähern. Pompidou machte die Spaltung in dieser Frage für die „vergiftete" Atmosphäre in der Gemeinschaft auf Seiten der Befürworter und Gegner verantwortlich. Chaban-Dalmas hatte gegenüber Kiesinger bezüglich der bilateralen Handelsbeziehungen das 1968 für Frankreich entstandene Handelsdefizit angesprochen. So hatte die Bundesrepublik Waren im Wert von 12,24 Milliarden DM nach Frankreich exportiert, jedoch nur Waren im Wert von 9,78 Milliarden DM importiert (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29. Aug. 1969 in AA B 60-IIIA5, Bd. 697).

7

Auf der Sitzung am 15. Sept. 1969 beschlossen die Außenminister der Mitgliedstaaten die Einberufung einer Konferenz der Regierungschefs der EWG-Mitgliedsländer am 17./18. Nov. 1969 in Den Haag (Gipfelkonferenz), auf der die engere politische Zusammenarbeit, die Vollendung einer Wirtschaftsgemeinschaft sowie die Stellungnahme der EG-Kommission zu den Beitrittsanträgen erörtert werden sollten. - Ferner sollte die seit Februar 1969 andauernde Krise in der Westeuropäischen Union (WEU) beigelegt werden. Die Teilnehmerstaaten Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg, Großbritannien, die Niederlande und die Bundesrepublik hatten für die Zukunft eine Verstärkung und Verbesserung der außenpolitischen Konsultationen angestrebt und vereinbart, in Krisenfällen Sondersitzungen des WEU-Rats einzuberufen. Dagegen hatte Frankreich seinen Vorbehalt erklärt (vgl. Lahrs Runderlass vom 7. Febr. 1969 in AAPD 1969, S. 165-167). Als sich am 14. Febr. 1969 die Botschafter der Bundesrepublik, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs unter Vorsitz des britischen Außenministers Michael Stewart ohne die Teilnahme des französischen Botschafters zu einer Tagung über Nahostfragen getroffen hatten und dieses Treffen im Anschluss als WEU-Ratssitzung bezeichnet wurde, sagte Frankreich seine Teilnahme an künftigen Sitzungen ab, da diese Sitzung „illegal" gewesen sei. Vgl. die Aufzeichnung der deutschen Botschaft in Paris vom 17. Febr. 1969 in AAPD 1969, S. 216, weitere Unterlagen in AA B 21, Bd. 666.

Extras (Fußzeile):