2.30.5 (k1969k): B. Kreditpolitische Maßnahmen der Bundesbank

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Kreditpolitische Maßnahmen der Bundesbank

Das Kabinett greift die bereits von Bundesminister Prof. Dr. Schiller in den einleitenden Ausführungen zur Streiksituation angesprochene Frage der in Aussicht genommenen kreditpolitischen Maßnahmen der Bundesbank auf. 8

8

Siehe 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 2 und TOP A dieser Sitzung.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller hatte darauf hingewiesen, daß die Bundesbank morgen über diskontpolitische Maßnahmen und eine Erhöhung der Mindestreserve beraten werde. 9 Er sei der Auffassung, daß die Bundesregierung der Bundesbank freie Hand lassen und nicht widersprechen solle. Diese Angelegenheit bedürfe der Klärung in der heutigen Sitzung, weil verlaute, daß der Bundesminister der Finanzen eine andere Auffassung vertrete.

9

In der Zentralbankratssitzung bestätigte Schöllhorn, dass im Hinblick auf den noch ungebrochenen Boom, die anhaltenden konjunkturellen Spannungen mit Preissteigerungen und Lohnforderungen, z. B. in der Eisen- und Stahlindustrie, und die unzureichend begrenzte Kreditexpansion gehandelt werden müsse. Da die staatliche Wirtschaftspolitik zur Zeit nicht aktionsfähig sei, erwog die Bundesbank eine Diskonterhöhung um 1% und eine gleichzeitige Erhöhung der Mindestreservesätze. Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 11. Sept. 1969 in HA BBk B 330/5871/1 und B 136/3329.

Bundesminister Dr. h. c. Strauß stellt klar, daß er einen Widerspruch gegen die geplanten Maßnahmen weder angekündigt habe noch beabsichtige, ihn zu erheben. Beide Maßnahmen zusammen halte er für übertrieben; doch müsse das geprüft werden. Er ziehe es vor, sich auf eine Erhöhung der Mindestreserve zu beschränken. Bundesminister Prof. Dr. Schiller sieht mit dieser Klarstellung die Angelegenheit als erledigt an.

Auf die Bitte von Bundesminister Dr. Schröder legt Staatssekretär Dr. Schöllhorn dar, daß der deutsche Diskontsatz im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern - ausgenommen Schweiz und Italien - der niedrigste sei. Die geplante Erhöhung der Mindestreserve belaufe sich auf 10%, was einem Betrag von 1,8 Mrd. DM entspreche. 10

10

Der Zentralbankrat beschloss, mit Wirkung vom 11. Sept. 1969 den Diskontsatz von 5 auf 6% und den Zinssatz für Kassenkredite ebenfalls von 5 auf 6% zu erhöhen. Der Lombardsatz, der seit dem 1. Sept. 1969 nach Höhe und Dauer der Inanspruchnahme gestaffelt war, wurde von 6 auf 7,5% angehoben und die am 14. Aug. 1969 eingeführten Sonderlombardsätze (vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 14. Aug. 1969 in HA BBk B 330/5870/1 und B 136/3329) wieder aufgehoben. Zum 12. Sept. 1969 folgte eine Erhöhung der Abgabesätze für Schatzwechsel, unverzinsliche Schatzanweisungen und Vorratsstellenwechsel um 3/4  %. - Fortgang 178. Sitzung am 29. Sept. 1969 TOP 1.

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