2.30.6 (k1969k): C. Krankenhausfinanzierung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Krankenhausfinanzierung

Bundesminister Dr. h. c. Strauß nimmt Bezug auf ein Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes, in welchem angeregt wird, die in seinem Hause, dem Innenministerium und dem Arbeitsministerium bestehenden Bedenken gegen das Vorgehen von Bundesminister Strobel in der Frage der künftigen Finanzierung der Krankenhäuser in der heutigen Kabinettssitzung außerhalb der Tagesordnung zu erörtern. 11 Er bemängelt, daß ohne Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts und ohne Klärung der Grundsatzfrage mit den Ländern verhandelt wurde und morgen mit den Krankenkassenverbänden gesprochen werden solle. 12 Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß in der Verlautbarung des Gesundheitsministeriums im Bulletin vom 21. August 1969 13 der unzutreffende Eindruck erweckt werde, über eine finanzielle Beteiligung des Bundes sei bereits positiv entschieden, obwohl die Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel hierfür bisher nicht vorgesehen habe. 14

11

Siehe 166. Sitzung am 14. Mai 1969 TOP 3. - Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramts an den BMF vom 9. Sept. 1969 in B 136/5292, weitere Unterlagen in B 142/3959 und B 189/7126. - Die BMGes hatte am 19. Aug. 1969 Gespräche mit den für das Gesundheitswesen zuständigen Ministern und Senatoren der Länder über die künftige Regelung der Krankenhausfinanzierung geführt (vgl. die undatierte Niederschrift in B 142/3959). In einer Pressemitteilung über diese Besprechung (vgl. Bulletin Nr. 107 vom 21. Aug. 1969, S. 920) hatte sie angekündigt, dass die Vorbereitung eines Krankenhausfinanzierungsgesetzes mit Vorrang weiterverfolgt und für eine Übergangszeit angestrebt werde, Bundesmittel zur Entlastung der Krankenhäuser auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern bereitzustellen. Darüber hinaus hatte sie in der Mitteilung bereits Grundsätze für die Gewährung dieser Finanzhilfen benannt.

12

Zu dem Gespräch mit Vertretern der Sozialversicherungsträger, der Krankenhausverbände und der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 11. Sept. 1969 in B 136/5292.

13

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „20. August 1969".

14

Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 9. Sept. 1969 in B 136/5292.

Bundesminister Benda macht sich die von Bundesminister Dr. h. c.Strauß vorgetragenen Bedenken zu eigen.

Bundesminister Strobel betont, daß ihr Vorgehen bedingt sei durch die in dieser Angelegenheit vorgekommenen Indiskretionen über eine angeblich von ihr beabsichtigte Änderung der Pflegesatzverordnung. 15 Im übrigen habe sie keine Erklärungen für die Bundesregierung abgegeben, sondern lediglich die Auffassung ihres Hauses vertreten. Es müsse ihr erlaubt sein, ihre Auffassung zu vertreten. Irgendwelche verbindliche Absprachen seien nicht getroffen.

15

Angesprochen ist die Verordnung PR Nr. 7/54 über die Pflegesätze der Krankenanstalten vom 31. Aug. 1954 (BAnz. Nr. 173 vom 4. Sept. 1954, S. 1).

Der Bundeskanzler ist der Auffassung, es wäre richtig gewesen, die Ressorts rechtzeitig zu beteiligen.

Das Kabinett nimmt von den dargelegten unterschiedlichen Standpunkten Kenntnis. Ein Beschluß wird nicht gefaßt. 16

16

Eine Neuregelung erfolgte durch das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (BGBl. I 1009) sowie die Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 25. April 1973 (BGBl. I 333). - Fortgang 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 11 (B 136/36176).

Extras (Fußzeile):