2.33.2 (k1969k): 2. Tariflage im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Tariflage im öffentlichen Dienst

Bundesminister Benda gibt, auf seine Kabinettvorlage vom 29. September 1969 bezugnehmend, einen Überblick über die tarifpolitische Lage, vor die sich die Bundesregierung gestellt sieht. 2 Er weist darauf hin, daß jetzt keine Verhandlungen über Lohn- und Gehaltserhöhungen im Jahr 1970 geführt werden könnten, weil dies finanzpolitische und wirtschaftspolitische Beschlüsse voraussetze, die der neuen Bundesregierung vorbehalten bleiben müßten.

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Siehe 177. Sitzung am 23. Sept. 1969 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 29. Sept. 1969 in B 106/31738 und B 136/5202, weitere Unterlagen in B 126/47888. - Der BMI hatte verschiedene Varianten einer Überbrückungszahlung dargelegt und um die Ermächtigung gebeten, zusammen mit der TdL mit den Gewerkschaften über eine pauschale, nach Familienstand und Kinderzahl gestaffelte Überbrückungszulage (Punkt II B 3 b), über die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen (Punkt C) und über die Anrechnung der arbeitsfreien Samstage auf den Erholungsurlaub (Punkt D, vgl. 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP A) zu verhandeln. Die Mehrkosten für den Bund bei einer Zahlung von durchschnittlich etwa 290 DM hatte er auf 601 Millionen DM beziffert. Die VKA hatte bereits am 24. Sept. 1969 mit der ÖTV und der DAG eine einmalige Pauschalzahlung von 300 DM vereinbart.

Dieser Auffassung schließen sich die Bundesminister Dr. Strauß und Prof. Dr. Schiller ausdrücklich an.

Bundesminister Benda bittet das Kabinett, ihn zu ermächtigen, die eingeleiteten Tarifverhandlungen mit dem Ziel der Vereinbarung einer einmaligen pauschalen, nach Familienstand und Kinderzahl gestaffelten Überbrückungszulage für 1969, die nach Möglichkeit teilweise als vermögenswirksame Leistung gewährt werden soll, im übrigen im Rahmen der in seiner Kabinettvorlage vom 29. September 1969 unter II B 3 b, C und D aufgezeigten Möglichkeiten zu führen.

Für eine familienstandsabhängige Differenzierung der Überbrückungszulage sprechen sich auch der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller, Dr. Dollinger, Frau Strobel und Windelen aus.

Bundesminister Leber gibt demgegenüber zu bedenken, daß eine solche Differenzierung die soziale Komponente in der Gestaltung der Bezüge im öffentlichen Dienst weiter verstärken und damit den Prinzipien der leistungsorientierten Gesellschaft zuwiderlaufen würde.

Die Bundesminister Dr. Strauß, Prof. Dr. Schiller und Leber treten dem von Bundesminister Benda unterbreiteten Vorschlag bei, den Versuch zu machen, Teile der Überbrückungszulage als vermögenswirksame Leistungen zu gewähren, stimmen jedoch mit dem Bundesminister des Innern angesichts der bekannten Äußerungen der Tarifpartner in ihrer Skepsis bezüglich der Durchsetzbarkeit dieses Vorschlages überein. Bundesminister Dr. Dollinger weist darauf hin, daß sich auch die Postgewerkschaft gegen vermögenswirksame Leistungen im Zusammenhang mit einer Überbrückungszulage ausgesprochen habe. Die Bundesminister Katzer und Dr. Eppler bitten nachdrücklich darum, gleichwohl den Versuch zu unternehmen. Sie regen an, für den Fall eines Eingehens der Tarifpartner auf einen solchen Vorschlag das Volumen der Überbrückungszulage gegenüber den bisherigen Vorstellungen etwas zu erhöhen, um einen Anreiz für die Tarifpartner zu bieten. Diese Anregung findet im Kabinett keine Mehrheit.

Auf die Frage von Bundesminister Dr. Strauß, ob die Bundesbahn angesichts ihrer verbesserten Ertragslage auf eine Erstattung aus den Verstärkungsmitteln des Bundeshaushalts angewiesen sei, erwidert Bundesminister Leber, gewiß habe sich die Ertragslage der Bundesbahn verbessert, doch sei es aus Gründen der Optik nicht zweckmäßig, die gestiegenen Erträge sogleich durch erhöhte Personalaufwendungen wieder zu konsumieren.

Bundesminister Prof. Dr. Schiller regt an, die bei der in Aussicht genommenen familienstandsabhängigen Differenzierung vom Bundesminister des Innern vorgesehenen Maximalbeträge (Seite 13 der Kabinettvorlage) so zu gestalten, daß, ausgehend vom durchschnittlichen Familienstand, auf jeden Berechtigten durchschnittlich etwa 300 DM statt 290 DM entfallen. Er bittet ferner, gegenüber den Tarifpartnern und in der Öffentlichkeit, wenn die Relation der Überbrückungszulage zu den laufenden Bezügen im Jahr 1969 zur Sprache kommt, die Überbrückungszulage auf das ganze Jahr 1969, keinesfalls auf das letzte Vierteljahr zu beziehen.

Das Kabinett beschließt hierauf auf Vorschlag des Bundeskanzlers,

den Bundesminister des Innern zu Verhandlungen mit den Tarifpartnern zu ermächtigen, die die Gewährung einer einmaligen pauschalen, nach Familienstand und Kinderzahl gestaffelten, nach Möglichkeit zu einem Teil als vermögenswirksame Leistung ausgestalteten Überbrückungszulage für 1969 zum Gegenstand haben. Die Überbrückungszulage soll eine dem Berechnungsbeispiel der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern auf Seite 13 (oben) entsprechende Ausgestaltung erfahren. Die Berechnung soll jedoch so erfolgen, daß ein Durchschnittsbetrag von 300 DM statt 290 DM je Berechtigten erreicht wird.

Bezüglich des Erholungsurlaubs wird die in der Kabinettvorlage unter D vorgeschlagene Verhandlungsvollmacht erteilt. 3

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Fortgang 180. Sitzung am 8. Okt. 1969 TOP 3.

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