2.34.3 (k1969k): 3. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Bundesminister Benda berichtet über die Verhandlungen mit den Gewerkschaften am 3.10.1969. 5 Die Gewerkschaften hätten jede familiengerechte Differenzierung sowie eine vermögenswirksame Anlage abgelehnt. Er dagegen sei der Auffassung, daß gerade bei Pauschalzahlungen soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollten. Die Bundesregierung solle deswegen an dem in der letzten Kabinettsberatung aufgestellten Grundsatz einer Staffelung nach Familienstand und Kinderzahl festhalten. Bundesminister Benda erbittet vom Kabinett eine größere Bewegungsfreiheit für weitere Verhandlungen und beantragt:

5

Siehe 179. Sitzung am 1. Okt. 1969 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 6. Okt. 1969 in B 106/31738 und B 136/5202, weitere Unterlagen in B 126/47888. - Nachdem die Gewerkschaften bei den Verhandlungen eine einheitliche Überbrückungszahlung von 300 DM gefordert hatten, hatte der BMI um eine weitere Beratung im Kabinett gebeten.

1)

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, die Tarifverhandlungen am 9. Oktober weiterhin mit dem Ziele der Vereinbarung einer familiengerechten einmaligen Zahlung im Rahmen des aus der verteilten Anlage ersichtlichen Spielraums zu führen (Anlage 1). 6

2)

Für den Fall, daß die Verhandlungen am 9. Oktober ergebnislos verlaufen, wird der Bund gemeinsam mit den Ländern das letzte Angebot im Erlaßweg verwirklichen.

3)

Für die Beamten, Soldaten und Versorgungsempfänger wird eine dem Tarifbereich entsprechende Lösung im Vorgriff auf eine spätere gesetzliche Regelung unverzüglich getroffen.

6

Anlage 1 zum Kabinettsprotokoll (B 136/36165) enthält eine tabellarische Übersicht des BMI über verschiedene Möglichkeiten einer gestaffelten Überbrückungszulage und über deren jeweilige durchschnittliche Höhe.

Bundesminister Schiller hält ein nochmaliges Angebot an die Gewerkschaften mit einer Differenzierung nach Familiengesichtspunkten für schlecht. Durch die Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der VKA habe die Bundesregierung die Preisführerschaft abgetreten. Von dem hierbei erzielten Ergebnis müsse auch die Bundesregierung ausgehen. Bundesminister Frau Strobel schließt sich dem an.

Die Bundesminister Schmücker, Dollinger, Frau Brauksiepe und Windelen treten dafür ein, an dem Prinzip einer familiengerechten Staffelung der Überbrückungszulage festzuhalten. Bundesminister Dollinger weist hierbei darauf hin, daß er für seinen Geschäftsbereich die gleiche Behandlung eines Jungpostarbeiters und eines älteren Familienvaters mit mehreren Kindern für untragbar halte.

Bundesminister Benda hält ein Nachgeben gegenüber den Gewerkschaften nicht für angebracht, da sich diese bei künftigen Tarifverhandlungen andernfalls unter den verschiedenen öffentlichen Arbeitgebern den schwächsten Verhandlungspartner aussuchen werden, um eine ihren Vorstellungen gemäße Lösung zu erzwingen.

Bundesminister Leber betont, daß auch er grundsätzlich für familiengerechte Lösungen eintrete. Nur um eines Prinzips willen solle man sich im Rahmen der Überbrückungszulage aber nicht in einen Streit mit den Gewerkschaften einlassen.

Der Bundeskanzler stimmt Bundesminister Leber zu.

Bundesminister Benda weist darauf hin, daß das Ergebnis der bevorstehenden Verhandlungen nicht nur eine Regelung für drei Monate darstelle, sondern ein Präjudiz für die noch ausstehenden Lohnverhandlungen sei. Er stimme deswegen gegen jede pauschale Regelung.

Bundesminister Strauß erklärt, auch er bevorzuge grundsätzlich eine familiengerechte Lösung. Er sei jedoch nicht bereit, einer Lösung zuzustimmen, aufgrund der mehr als im Durchschnitt etwa 300 DM an die Beschäftigten des Bundes zu zahlen sei. Da auf der Grundlage einer familiengerechten Staffelung mit den Gewerkschaften wohl eine Einigung nicht zu erzielen sei und er eine Regelung im Erlaßwege tarifpolitisch für bedenklich halte, wolle er gegen ein Eingehen auf die Forderungen der Gewerkschaften keine Bedenken erheben. Auch in der Frage der Versorgungsempfänger nehme er eine flexible Haltung ein. Jede der in Aussicht genommenen Regelungen sei aber tarif-, haushalts- und konjunkturpolitisch falsch.

In der sich anschließenden Abstimmung vertritt das Kabinett mit Mehrheit die Auffassung, daß die Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht scheitern sollten. Es stimmt Ziffer 1 und Ziffer 3 des Antrags von Bundesminister Benda mit der Maßgabe zu, daß den Gewerkschaften ein Angebot bis zur Höhe einer einmaligen Zahlung von 260 DM für Ledige, 285 DM für Verheiratete und 20 DM für jedes Kind unterbreitet werden soll. Falls diese hierauf nicht eingehen, soll Bundesminister Benda auf den Vorschlag eingehen, das Modell der mit der VKA getroffenen Vereinbarung einer pauschalen Zahlung von 300 DM für den Bund zu übernehmen. 7

7

Am 9. Okt. 1969 verständigten sich der Bund und die TdL mit den Gewerkschaften auf eine Einmalzahlung von 300 DM für Angestellte und je nach Ortslohnklasse und Lohngruppe von 267 DM oder 260 DM für Arbeiter. - Tarifverträge vom 9. Okt. 1969 über eine einmalige Zahlung an Angestellte bzw. an Arbeiter (GMBl. 1969, S. 463 und 464), Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Überbrückungszulage vom 30. Jan. 1970 (BGBl. I 125). - Fortgang 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP 2.

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