2.34.4 (k1969k): 4. Entwurf einer Verordnung zum Absicherungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer Verordnung zum Absicherungsgesetz

Bundesminister Strauß erläutert den von ihm vorgelegten Entwurf einer Verordnung zum Absicherungsgesetz. 8 Nach dem Beschluß der Bundesregierung vom 29.9.1969, die Bildung des DM-Wechselkurses vorübergehend dem freien Markt zu überlassen, sei der Kurs der DM um etwa 6% gestiegen. Neben diesen Auswirkungen der Freigabe des Wechselkurses habe die deutsche Exportwirtschaft zusätzlich die 4%ige steuerliche Belastung aus dem Absicherungsgesetz zu tragen, ein Zustand, der ihre Konkurrenzsituation in untragbarer Weise beeinträchtige. Deswegen sei eine zeitlich befristete Aussetzung der Wirkungen des Absicherungsgesetzes unerläßlich. Hierdurch würden die von der neuen Bundesregierung zu treffenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen nicht präjudiziert.

8

Siehe 178. Sitzung am 29. Sept. 1969 TOP 1. - Vorlage des BMF vom 7. Okt. 1969 in B 126/50856 und B 136/7413, Gegenvorlage des BMWi vom 8. Okt. 1969 als Anlage 2 zum Kabinettsprotokoll, vgl. auch den Sprechzettel des BMF vom 8. Okt. 1969 in B 126/50856, weitere Unterlagen in B 116/14205, B 136/7413 und HA BBk B 330/5872/1 und B 136/3329. - Mit der vorgelegten Verordnung sollten die in §§ 1 und 2 des Absicherungsgesetzes vom 29. Nov. 1968 (BGBl. I 1255) vorgesehene Einfuhrvergütung und die Ausfuhrsonderumsatzsteuer (Exportsteuer) für einen Zeitraum von drei bis fünf Wochen aufgehoben werden.

Bundesminister Schiller wendet sich gegen den vorgelegten Verordnungsentwurf. Eine befristete Aussetzung des Absicherungsgesetzes sei rechtlich bedenklich, da der Gesetzgeber bei der in § 9 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Ermächtigung nur an eine Aufhebung oder eine schrittweise Senkung der Steuersätze, nicht aber an die Möglichkeit eines späteren Wiederauflebens der Belastungen in voller Höhe gedacht hätte. Eine zeitliche Begrenzung der Aussetzung des Absicherungsgesetzes ohne Lösung des Valuta-Problems hätte einen Abwertungseffekt, der im Ausland nicht verstanden werde. Außerdem müßten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen zuerst in Brüssel konsultieren.

Bundesminister Strauß erwidert, daß dem Kabinettbeschluß vom 29.9.1969 ebenfalls keine Konsultation vorangegangen wäre. Ebenso hätten die Franzosen vor ihrer Abwertung die EWG-Partner nicht konsultiert. 9 In der EWG würden wir zudem nur zu dem steuerlichen Normalzustand zurückkehren. In jedem Falle wehre er sich gegen Dauerregelungen, durch die die noch amtierende Bundesregierung eine Mitverantwortung an etwaigen währungspolitischen Entscheidungen der kommenden Bundesregierung erhielte. Der Konsultation in Brüssel könnten wir dadurch genügen, daß morgen konsultiert wird und wir Freitag unsere Maßnahmen in Kraft setzen.

9

Zur Abwertung des Franc vgl. Sondersitzung am 10. Aug. 1969 TOP 1.

Bundesbankpräsident Blessing unterstreicht das nachdrückliche Interesse der Notenbank an einer Beendigung des derzeitigen Schwebezustands. Er halte es für bedenklich, daß durch die zeitweilige Freigabe des Wechselkurses ein Aufwertungseffekt von 6% erzielt worden sei und die Industrie zusätzlich die Exportbelastung in Höhe von 4% zu trägen hätte. Exporte würden aufgeschoben; Importe dagegen forciert. Die hierdurch eintretende Verzerrung des Außenhandels lege es nahe, so schnell wie möglich zu einer definitiven Lösung sowohl auf valutarischem Gebiet als auch bei der steuerlichen Absicherung zu kommen. Der IWF habe die zeitweilige Freigabe unseres Wechselkurses toleriert, aber nicht gebilligt. Sollte die steuerliche Absicherung jetzt ausgesetzt werden, so werde die Bundesbank den Wechselkurs der DM noch etwas steigen lassen, um den de facto-Zustand der Aufwertung bald zu erreichen. Die zur Aussetzung oder Aufhebung des Absicherungsgesetzes notwendigen Konsultationen könnten rasch in Brüssel stattfinden. Der derzeitige Zustand erscheine jedenfalls nur noch wenige Tage erträglich. 10

10

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats am 9. Okt. 1969 in HA BBk B 330/5872/1 und B 136/3329.

Bundesminister Ehmke hält es für möglich, daß gegen die befristete Aussetzung des Absicherungsgesetzes rechtliche Bedenken erhoben werden könnten. Der Gesetzgeber habe lediglich an eine Verminderung der Sätze gedacht, nicht aber an ein späteres Wiederansteigen auf die ursprüngliche Höhe. Immerhin erscheine die Maßnahme in der Form einer Herabsetzung der Sätze auf 0% mit dem Wortlaut der im Gesetz enthaltenen Ermächtigung vereinbar.

Der Bundeskanzler hält diese Bedenken für unbegründet. Natürlich könnten wir die Sätze des Absicherungsgesetzes nicht über 4% anheben; eine zeitweise Suspendierung oder Verminderung der Sätze sei aber durchaus möglich.

Bundesminister Schiller betont die Notwendigkeit von EWG-Konsultationen. Der Ministerrat habe am 17.7.1969 beschlossen, daß jede Maßnahme des steuerlichen Grenzausgleichs konsultationspflichtig sei. 11

11

Vgl. das Memorandum der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat vom 12. Febr. 1969 über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Zusammenarbeit in Währungsfragen innerhalb der Gemeinschaft in Europa-Archiv 1969, D 163-174.

An der anschließenden Beratung beteiligen sich die Bundesminister Stoltenberg, Höcherl, Schmücker und Leber. Auf Vorschlag von Bundesminister Leber unterbricht der Bundeskanzler sodann die Kabinettssitzung um 13.00 Uhr.

Das Kabinett tritt um 14.15 Uhr erneut zusammen. Der Bundeskanzler stellt fest, daß zwischenzeitlich keine Einigung erzielt worden ist.

Bundesminister Strauß begründet nochmals den von ihm vorgelegten Verordnungsentwurf. Nach seiner Auffassung seien in der gegenwärtigen Situation nur zwei Lösungen möglich:

-

vorläufige Freigabe des Wechselkurses und vorläufige Nichtanwendung der Exportsteuer

-

oder endgültige Entscheidung über Veränderung der Paritäten und endgültige Aufhebung der Exportsteuer.

Nach Lage der Dinge sei indessen nur die erste Lösung möglich. Die Konsultationen in Brüssel sollten unverzüglich im Rahmen des Währungsausschusses eingeleitet werden, so daß die Verordnung am 10. Oktober null Uhr in Kraft treten könne.

Bundesminister Schiller legt einen Gegenentwurf einer Verordnung (Anlage 2) 12 vor und bittet zu beschließen:

12

Anlage im Protokollband B 136/36165.

1)

Zuerst Konsultationen in der EWG, sodann eine Entscheidung der Bundesregierung, vorher nur Absichtserklärungen.

2)

Endgültige Aufhebung des Absicherungsgesetzes.

3)

Bitte an die Bundesbank, den Wert der DM am Devisenmarkt noch etwas steigen zu lassen.

Er hält die endgültige Aufhebung des Absicherungsgesetzes für die einzig mögliche Lösung, da andernfalls für unsere Industrie ein untragbarer Zustand der Unsicherheit eintrete.

Bundesminister Strauß widerspricht. Wolle man das Absicherungsgesetz endgültig aufheben, dann müsse auch das valutarische Problem endgültig durch Aufwertung gelöst werden. Dies stehe aber, wie jeder wisse, zur Zeit nicht zur Diskussion.

Bundesminister Stoltenberg unterstreicht, daß die ökonomische Wirkung der beiden Vorschläge gleich sei. Es handele sich um die rein politische Frage, ob die amtierende Bundesregierung noch Maßnahmen beschließen solle, die eine präjudizierende Wirkung für die zu erwartenden Entscheidungen der neuen Bundesregierung in Fragen der Währungsparität hätten.

In der folgenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Ehmke und Strauß, Bundesbankpräsident Blessing und die Bundesminister Leber und Schiller beteiligen, erörtert das Kabinett die Möglichkeit, die von Bundesminister Strauß vorgeschlagene Aussetzung des Absicherungsgesetzes bis zum 30. November 1969 zu befristen. Es berät ferner über die sich aus der Notwendigkeit einer EWG-Konsultation ergebenden Probleme.

Bundesminister Höcherl schlägt vor, die befristete Aussetzung des Absicherungsgesetzes unter Vorbehalt der noch stattfindenden EWG-Konsultationen zu beschließen und den Termin des Inkrafttretens der Verordnung nicht festzusetzen.

Bundesminister Ehmke weist darauf hin, daß die Verordnung am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft treten könne und daß deswegen Spielraum für eine vorherige Konsultation in jedem Falle bestehe.

Bundesminister Schiller bittet, über seinen Antrag zuerst zu entscheiden, da er weitergehend sei. Das Kabinett spricht sich mit Mehrheit gegen seinen Antrag aus.

Bundesminister Strauß unterstreicht, daß er gegen den Antrag von Bundesminister Schiller nur deswegen gestimmt habe, weil eine endgültige Aufhebung des Absicherungsgesetzes einen etwaigen Beschluß der Bundesregierung, die DM aufzuwerten, präjudiziert hätte.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit dem von Bundesminister Strauß vorgeschlagenen Verordnungsentwurf (mit dem BMJ abgestimmte Kabinettvorlage des BMF vom 7.10.1969 - IV A/4 - S 7700 - 31/69) mit der Maßgabe zu, daß die vorübergehende Senkung der Vonhundertsätze bis 30.11.1969 befristet wird. Der Bundeskanzler wird ermächtigt, die Verordnung zu verkünden. Er erklärt, er werde die Verordnung verkünden, wenn sich bei den unverzüglich einzuleitenden Konsultationen mit den zuständigen EWG-Organen nicht so schwerwiegende Bedenken ergeben sollten, daß eine neue Beratung erforderlich werde. 13

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Zur Konsultation des Währungsausschusses der EWG vgl. den Vermerk des BMWi vom 7. Okt. 1969 in B 102/84096, weitere Unterlagen in B 116/14205. - Verordnung zur vorübergehenden Senkung der Vomhundertsätze der §§ 1 und 4 AbsichG vom 10. Okt. 1969 (BGBl. II 1864).

Im Kabinett herrscht Übereinstimmung, daß die Bundesbank sich bei ihrer Beeinflussung des Wechselkurses der DM jeweils mit den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen abstimmen wird. 14

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Fortgang 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 3.

Zum Abschluß der Sitzung richtet der Bundeskanzler einen herzlichen Dank an die Bundesminister, Staatssekretäre und sonstigen Mitarbeiter für die gute und erfolgreiche Arbeit während der Amtszeit dieser Bundesregierung.

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