2.35.1 (k1969k): A. Regierungsbildung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Regierungsbildung]

Zur Eröffnung der Sitzung gibt der Bundeskanzler seiner Genugtuung darüber Ausdruck, daß die neue Bundesregierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der Wahl des 6. Deutschen Bundestages gebildet und damit die Voraussetzung für die sofortige Aufnahme der Regierungsarbeit geschaffen werden konnte. 1 Er sei sicher, die Zusammenarbeit im Kabinett werde gut, sachlich und zügig sein.

1

Bei den Wahlen zum 6. Deutschen Bundestag am 28. Sept. 1969 waren auf die CDU/CSU 46,1% der Zweitstimmen und 242 Mandate entfallen, auf die SPD 42,7% und 224 Mandate sowie auf die FDP 5,8% und 30 Mandate. Hinzu kamen acht nicht stimmberechtigte Berliner Vertreter für die CDU, dreizehn für die SPD und einer für die FDP. Nachdem sich SPD und FDP bereits am 3. Okt. 1969 auf die Bildung einer Koalition verständigt hatten, wurde am 21. Okt. 1969 Willy Brandt (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt. Seinem am 22. Okt. 1969 vereidigten Kabinett gehörten elf Minister der SPD, drei der FDP und ein parteiloses Mitglied an. Im Zuge der Regierungsbildung aufgelöst wurden das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie das Bundesschatzministerium. Die Bundesministerien für Familie und Jugend sowie für Gesundheitswesen wurden zum Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zusammengefasst, die Bundesministerien für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen in Personalunion dem bisherigen Bundesverkehrsminister Georg Leber (SPD) unterstellt. Vgl. Ritter/Niehuss, Wahlen, S. 101, Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 7-17, den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 11. Nov. 1969 in Bulletin Nr. 140 vom 18. Nov. 1969, S. 1199, sowie Hofmann, Verdächtige Eile.

Sodann gibt der Bundeskanzler bekannt, er habe Staatssekretär Prof. Dr. Carstens vom Amt des Chefs des Bundeskanzleramtes entbunden und Bundesminister Prof. Dr. Ehmke in dieses Amt berufen. 2

2

Zur Ernennung der Staatssekretäre vgl. TOP 1 und B dieser Sitzung. - Zur Regierungserklärung Brandts Fortgang 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 4, zur Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 3.

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