2.35.3 (k1969k): B. Ernennung der beamteten Staatssekretäre

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ernennung der beamteten Staatssekretäre

Der Bundeskanzler bittet, das Kabinett über den Stand der Überlegungen bzw. Verhandlungen der einzelnen Bundesminister zur Berufung der beamteten Staatssekretäre zu unterrichten. 6 Die Darstellung der Kabinettsmitglieder ergibt folgendes Bild:

6

Vgl. die Liste der Bundesminister und Staatssekretäre mit Stand vom 6. Nov. 1969 in B 136/4619.

Die bisherigen beamteten Staatssekretäre verbleiben im

Auswärtigen Amt:

Staatssekretär Duckwitz,

Staatssekretär Dr. Harkort,

Bundesministerium der Justiz:

Staatssekretär Dr. Maassen,

Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen:

Staatssekretär Dr. Wetzel,

Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit:

Staatssekretär Prof. Dr. v. Manger-Koenig.

Wegen der Übernahme des Amtes eines beamteten Staatssekretärs stehen in Verhandlungen:

Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen

mit Ministerialdirektor Storck 7,

Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft

mit Prof. Dr. Maihofer, 8

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

mit Prof. Karl-Heinz Sohn,

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

mit dem Präsidialmitglied des hessischen Bauernverbandes Griesau.

7

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Stork".

8

Zur Ernennung von Hildegard Hamm-Brücher vgl. 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 9 a.

Zur Zeit keine Vorschläge machen:

Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, 9

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. 10

9

Zur Ernennung von Kurt Gscheidle zum Staatssekretär im BMP vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 1.

10

Zur Ernennung von Walter Auerbach vgl. 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 1.

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, Staatssekretär Dr. Schöllhorn verbleibe im Amt; zur Besetzung der vakant gewordenen Stelle des zweiten beamteten Staatssekretärs werde er in absehbarer Zeit Vorschläge unterbreiten. 11

11

Zur Ernennung von Detlev Karsten Rohwedder vgl. 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP 1.

Der Bundesminister des Innern schlägt als beamtete Staatssekretäre den früheren Staatssekretär des Bundesministers des Innern Dr. Hans Schäfer 12 und Senatsdirektor Dr. Hartkopf vor.

12

Die Formulierung „den früheren Staatssekretär des Bundesministers des Innern Dr. Hans Schäfer" ersetzte die ursprüngliche Fassung „Prof. Dr. Hans Schäfer" gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 28. Okt. 1969 in B 136/36166.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, fest stehe in seinem Hause die Berufung des Abgeordneten Dr. Hans Georg Emde. Er benötige jedoch einen 2. beamteten Staatssekretär, dessen Stelle müsse erst geschaffen werden. In Verhandlungen stehe er mit Prof. Haller.

Der Bundesminister der Verteidigung teilt mit, anstelle des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretärs v. Hase werde Senatsrat Hans Birckholtz 13 zum beamteten Staatssekretär berufen werden. Wegen der Berufung eines 2. Staatssekretärs stehe er mit Dr. Ernst Wolf Mommsen in Verhandlung.

13

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Birkholz".

Weiter gibt Bundesminister Schmidt bekannt, er werde für den Chef des Planungsstabes eine neue Ministerialdirektorenstelle schaffen.

Bundesminister Prof. Dr. Ehmke ergänzt, zum Staatssekretär des Bundeskanzleramtes werde Ministerialdirektor Bahr ernannt werden. Sobald die Liste der beamteten Staatssekretäre vollständig vorliege und - soweit erforderlich - für die Ernennung bedeutsame rechtliche Vorfragen geklärt seien, werde die Liste dem Kabinett zur endgültigen Billigung vorgelegt werden.

Hiervon nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis.

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