2.35.4 (k1969k): C. Zeitplan des Kabinetts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Zeitplan des Kabinetts

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß

die für Donnerstag, den 23.10.1969, vorgesehen gewesene Kabinettssitzung mit Rücksicht auf die heutige Sitzung nicht erforderlich sei,

die nächste Kabinettssitzung am Freitag, dem 24.10.69, von 16-19.00 Uhr und ab 20.00 Uhr, stattfinde.

Für die Sitzung am 24. Oktober 1969 sei folgende Tagesordnung vorgesehen:

1)

Konjunkturpolitische Erörterung

2)

Erste Vorschläge zur Bildung von Kabinettsausschüssen

3)

Erörterung des Entwurfs der Regierungserklärung.

Zum Tagesordnungspunkt 3 erklärt der Bundeskanzler, der Entwurf der Regierungserklärung werde den Kabinettsmitgliedern spätestens am Abend des 23. Oktober 1969 vorliegen. Der Entwurf der Regierungserklärung solle in einer Kabinettssitzung am Montag, dem 27. Oktober 1969, 10.00 Uhr, abschließend erörtert werden.

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