2.36.2 (k1969k): 2. Zuständigkeit für die Kriegsdienstverweigerung und den Wehrersatzdienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Zuständigkeit für die Kriegsdienstverweigerung und den Wehrersatzdienst

Auf Anregung von Bundesminister Schmidt bittet der Bundeskanzler nach einer kurzen Aussprache, an der sich die Bundesminister Ehmke, Arendt und Frau Strobel beteiligen, darum, dem Kabinett möglichst bald Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie die Zuständigkeit für die Kriegsdienstverweigerung und den Wehrersatzdienst angesichts der zunehmenden Diskussion in der Öffentlichkeit organisatorisch verbessert werden kann. 3

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Gemäß dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst vom 13. Jan. 1960 (BGBl. I 10) lag die Zuständigkeit beim BMA. Angesichts zunehmender Verwaltungsaufgaben waren diese auf das Bundesverwaltungsamt übertragen worden, wobei die Dienst- und Rechtsaufsicht beim BMA verblieb (Gesetz vom 28. Juni 1965: BGBl. I 531). Vgl. 119. Sitzung am 22. April 1964 TOP F (Kabinettsprotokolle 1964, S. 244). - Gegen die nun angestrebte Zuständigkeitsübertragung in den Geschäftsbereich der BMJFG hatte Strobel Bedenken wegen der Unausgewogenheit der Aufgabenstellung geäußert und deshalb auch die Zuständigkeit für den Themenkomplex „Jugend und Bundeswehr" gefordert. Vgl. ihr Schreiben an Ehmke vom 31. Okt. 1969 in B 189/22217. - In der öffentlichen Diskussion standen u. a. die Vorschläge eines Ende 1968 vom damaligen BMVtg Schröder und den Militärbischöfen Hermann Kunst und Dr. Franz Hengsbach gebildeten Ausschusses, wonach Kriegsdienstverweigerer gegebenenfalls künftig bei der Bundeswehr einen waffenlosen Dienst leisten sollten. Außerdem solle der Ersatzdienst gegenüber dem Grundwehrdienst um sechs Monate und der waffenlose Dienst um neun Monate verlängert werden. Vgl. den Vermerk des BMVtg vom 11. Juli 1969 in BW 1/134814, weitere Unterlagen in BW 1/55921, 224151 und 263214, vgl. auch „Frankfurter Rundschau" vom 16. Okt. 1969, S. 4, und „Der Spiegel" Nr. 43 vom 20. Okt. 1969, S. 62, dazu Bernhard, Zivildienst, S. 236-248. - Zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 3, Fortgang 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 13 c.

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