2.36.4 (k1969k): 4. Beratung des Entwurfs der Regierungserklärung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Beratung des Entwurfs der Regierungserklärung

Der Bundeskanzler dankt Präsident Blessing für seine Anwesenheit und Mitarbeit und berichtet sodann, daß es sich bei dem verteilten Text nur um einen ersten Entwurf der Regierungserklärung handele, der noch der Überarbeitung und Straffung bedürfe. 14 Er wolle in dieser Sitzung lediglich einen Überblick über den Aufbau und die behandelten Themen geben und bitte darum, daß jeder Bundesminister ihm seine Änderungs- und Ergänzungsvorschläge schriftlich bis Samstag, 18.00 Uhr, übermitteln wolle. In der Kabinettssitzung am Montagvormittag könne dann der endgültige Entwurf beraten werden.

14

Entwurf der Regierungserklärung vom 15. Okt. 1969 in AdsD, Depositum Bahr 1/EBAA000238, vorbereitende Unterlagen des Bundeskanzleramts zu Themen und Gestaltung der Regierungserklärung in B 136/13458, weitere Unterlagen in AdsD, WBA A8/Mappe 64.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Scheel, Schmidt, Leussink, Ehmke, Möller, Strobel, Genscher, Ertl, Leber und Jahn sowie Ministerialdirektor Bahr beteiligen. 15

15

Fortgang 3. Sitzung am 27. Okt. 1969 TOP 2.

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