2.37.5 (k1969k): 2. Fortsetzung der Diskussion über die Regierungserklärung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Fortsetzung der Diskussion über die Regierungserklärung

Der Bundeskanzler dankt für die Anregungen zur Regierungserklärung. 6 Leider habe die Fülle der Anregungen dazu geführt, daß die Erklärung auf 80 Seiten angewachsen sei. Er habe sie inzwischen wieder auf 55 Seiten reduziert. Er würde sie gern noch weiter kürzen, ohne daß jedoch etwas sachlich Wesentliches wegfallen dürfe, und bitte deshalb darum, bei der anschließenden Erörterung des Entwurfs diese seine Absicht im Auge zu behalten. Der Bundeskanzler schlägt vor, den Entwurf kapitelweise durchzugehen.

6

Siehe 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 4. - Undatierter Entwurf in AdsD, Depositum Bahr 1/EBAA000327, Ressortbeiträge in AdsD, Nachlass Auerbach 1/WABII0144 und Nachlass Eppler 1/EEAC000101.

Das Kabinett erörtert ausführlich den Entwurf der Regierungserklärung und beschließt eine größere Anzahl von Änderungen. Zu einigen Punkten bittet der Bundeskanzler die zuständigen Bundesminister um neue Formulierungsvorschläge. Die Schlußredaktion soll dem Chef des Presse- und Informationsamtes obliegen. 7

7

In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 28. Okt. 1969 kündigte Brandt u. a. ein wirtschafts- und finanzpolitisches Sofortprogramm mit dem Ziel einer „Stabilisierung ohne Stagnation" an und kritisierte die Verzögerung der D-Mark-Aufwertung durch die vorherige Bundesregierung. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34.

Die Punkte 3 bis 9 der Tagesordnung können aus Zeitmangel nicht mehr behandelt werden. Der Bundeskanzler bestimmt deshalb als Termin für die nächste Kabinettssitzung Dienstag, den 28. Oktober 1969, 14.00 Uhr.

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