2.38.2 (k1969k): 3. Berichtstermine der Bundesregierung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Berichtstermine der Bundesregierung

Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Anlage 2 der Kabinettsvorlage des Bundeskanzleramtes vom 25.10.1969 durch den einschlägigen Passus in der Regierungserklärung ersetzt ist. 8 Er bittet die zuständigen Bundesminister, gemäß der Zeitskizze in der Regierungserklärung mit den Vorarbeiten für die Berichte zu beginnen. Er beauftragt Bundesminister Franke, den Bericht aus seinem Geschäftsbereich als ersten Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Beziehungen zu behandeln. Der Bericht dürfe keine „Dublette" der Regierungserklärung werden. 9

8

Zur Regierungserklärung vgl. 3. Sitzung am 27. Okt. 1969 TOP 2. - Vorlage des Bundeskanzleramts vom 25. Okt. 1969 in B 136/4712, zu den Ausführungen Brandts in der Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 30. - Der Vorlage des Bundeskanzleramts beigefügt waren eine Übersicht über die dem Bundestag aufgrund von Gesetzen oder Bundestagsbeschlüssen bzw. aus eigener Initiative regelmäßig erstatteten Berichte und über mögliche Themen für weitere Berichte wie Bildung und Forschung, Städtebau und Verkehr (Anlage 1) sowie der Vorschlag eines Terminplans für die im Jahre 1970 zu erstattenden Berichte (Anlage 2).

9

Zur Vorbereitung der Sitzung des Kabinettsausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 9. Dez. 1969 vgl. das Schreiben des BMB an die Bundesminister vom 2. Dez. 1969 in B 136/4717. - Zum Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation vgl. 11. Sitzung am 13. Jan. 1970 TOP 1 (B 136/36168).

Auf Vorschlag von Bundesminister Lauritzen soll der Wohngeldbericht in die Berichtszusammenstellung aufgenommen werden. Die Diskussion um den Bericht soll verbunden werden mit der Diskussion über Raumordnung und Städtebau. 10

10

Zum Dritten Wohngeldbericht der Bundesregierung vom 5. Febr. 1970 (BT-Drs. VI/378) vgl. 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP 7 (B 136/36168).

Extras (Fußzeile):