2.38.5 (k1969k): 6. Kabinettsausschüsse

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Kabinettsausschüsse

Bundesminister Ehmke weist auf die Hauptpunkte der Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 25.10.1969 hin. Die Reduzierung des Kabinetts mache eine Reduzierung der Kabinettsausschüsse und eine Verkleinerung der Zahl der ständigen Mitglieder in den Kabinettsausschüssen erforderlich. 15

15

Zur Neubildung der Bundesregierung vgl. 1. Sitzung am 22. Okt. 1969 TOP A. - Vorlage nicht ermittelt, undatierte Anlage zur Vorlage (mit handschriftlicher Bemerkung) und Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Okt. 1969 in B 136/29573. - Mit der Neubildung der Bundesregierung war auch die Neuerrichtung der Kabinettsausschüsse verbunden. Ehmke hatte in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Kabinettsausschüsse für Unruhen an den Hochschulen - Tätigkeit terroristischer Minderheiten, für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit sowie für Entwicklungshilfe aufzulösen, da sie nur selten getagt hatten. Ebenfalls sollte der 1965 errichtete Kabinettsausschuss für Raumordnung durch den Kabinettsausschuss für Raumordnung, Regionalplanung und Städtebau ersetzt werden. Außerdem sollten die Kabinettsausschüsse für die Reform des Familienlastenausgleichs bzw. für Sozialbudget und soziale Strukturfragen zusammengelegt werden.

Das Kabinett beschließt den Fortfall des Kabinettsausschusses für innenpolitische Angelegenheiten. 16

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So die interministerielle Bezeichnung des Kabinettsausschusses für Unruhen an den Hochschulen - Tätigkeit terroristischer Minderheiten.

Der Vorschlag, den Kabinettsausschuß für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit fortfallen zu lassen, stößt auf Bedenken von Bundesminister Schmidt. Er legt dar, daß die interessierten Minister (BM des Innern für den Verfassungsschutz, BM der Verteidigung für den MAD, BM für besondere Aufgaben für den BND) die Organisation der Sicherheitsdienste gemeinsam überprüfen müßten. Das könne man nicht dem Staatssekretärausschuß überlassen. Die drei genannten Bundesminister müßten zumindest ad hoc für diese Aufgabe zusammentreten und dem Staatssekretärausschuß Richtlinien für die Koordinierung der operativen Arbeit geben. Der Bundeskanzler schlägt vor, daß ein ad hoc-Ausschuß der drei genannten Bundesminister gebildet wird, der ständige Kabinettsausschuß für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens 17 und der Sicherheit jedoch entfällt. Das Kabinett stimmt zu. 18

17

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „Nachrichtendienstes".

18

Der im September 1963 wegen öffentlicher Kritik infolge illegaler Informationsbeschaffung des BMI durch das BfV und den BND errichtete Kabinettsausschuss tagte seit Februar 1967 als Staatssekretärsausschuss. Vgl. 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 139-141). - Neben dem ad-hoc-Kabinettsausschuss sollte der Staatssekretärsausschuss diesem untergeordnet weiterhin tagen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Nov. 1969 in B 136/29573.

Das Kabinett billigt den Fortfall des Kabinettsausschusses für Entwicklungshilfe. 19

19

Nach Angaben des BMZ hatte ein Kabinettsausschuss für Entwicklungshilfe nie bestanden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Nov. 1969 in B 136/29573.

Das Kabinett billigt die Ziffern I und II der Anlage zur Kabinettvorlage des Bundeskanzleramtes vom 25.10.1969.

Das Kabinett beschließt, als Ziffer III folgenden Text einzufügen:

„Jeder Bundesminister hat das Recht, an den Sitzungen der Kabinettsausschüsse - mit Ausnahme des Bundessicherheitsrats - persönlich teilzunehmen. Einladungen zu und Protokolle über die Ausschußsitzungen gehen - wiederum mit Ausnahme des Bundessicherheitsrats - an alle Bundesminister."

Das Kabinett wendet sich sodann der Erörterung der einzelnen Kabinettsausschüsse zu (frühere Ziffer III, neue Ziffer IV):

Zu IV 1: Bundessicherheitsrat

Bundesminister Schmidt schlägt vor, daß das Sekretariat des Bundessicherheitsrats im Bundeskanzleramt bleibt. Diese Konstruktion sei für Sicherheitskrisen unerläßlich. Die technischen Kräfte für das Sekretariat könnten aus dem Bundesministerium der Verteidigung geholt werden. Bundesminister Ehmke stimmt zu. Bundesminister Schmidt stellt weiter fest, daß er sich in allen Sitzungen des Bundessicherheitsrats vom Generalinspekteur der Bundeswehr begleiten lassen werde.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis und beschließt gemäß Vorlage. 20

20

Der auf Initiative des damaligen Bundesministers für besondere Aufgaben Franz Josef Strauß 1955 gegründete Bundesverteidigungsrat, dem BMVtg, AA, BMI, BMWi und BMF angehörten, sollte Fragen der Sicherheit, der Verteidigung und der zivilen Verteidigung und die damit zusammenhängenden Wirtschafts- und Finanzfragen erörtern. Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1955, S. 552 f.). - Die Bezeichnung Bundessicherheitsrat wurde als terminologische Anpassung an die Geschäftsordnung des Bundesverteidigungsrats in der Fassung vom 25. Jan. 1962 eingeführt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Nov. 1969 und ein Exemplar der Geschäftsordnung in B 136/29573.

Zu IV 2: Kabinettsausschuß für Wirtschaft

Bundesminister Lauritzen bittet, als ständiges Mitglied des Kabinettsausschusses für Wirtschaft zugelassen zu werden.

Das Kabinett billigt die Zusammensetzung gemäß Vorlage mit dem Zusatz, daß der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen dem Kabinettsausschuß angehören soll. 21

21

Dem 1951 gegründeten Kabinettsausschuss für Wirtschaft, dem sogenannten Wirtschaftskabinett, gehörten der AA, BMF, BML, BMA, BMV, BMWo, BMwF, BMSchatz und BMZ sowie seit 1966 auch der BMI an. In der Regel nahm zunächst bis 1957 der Direktoriumspräsident der Bank deutscher Länder, danach der Präsident der Deutschen Bundesbank an den Sitzungen teil. Im Mittelpunkt standen die Abstimmungen und Entscheidungsvorbereitungen ressortübergreifender Vorhaben, denen besondere wirtschafts- und finanzpolitische Bedeutung zukam. Vgl. Sondersitzung am 20. März 1951 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 261 f.), dazu Kabinettsausschuss für Wirtschaft 1951-1953, S. 13-32. Bei der Neuerrichtung blieb der BMBW unberücksichtigt.

Zu IV 3: Kabinettsausschuß für mittelfristige Finanzplanung

Bundesminister Arendt schlägt vor, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ständiges Mitglied des Ausschusses wird. Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß dann auch noch andere Ressorts hinzukommen müßten.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage. 22

22

Dem Ende 1966 errichteten Kabinettsausschuss für mittelfristige bzw. mehrjährige Finanzplanung, dem sogenannten Finanzkabinett, gehörten der BMWi, BMF, BMI, BMBR und BMZ an. Vgl. 58. Sitzung am 12. Dez. 1966 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 520)

Zu IV 4: Kabinettsausschuß für Bildung und Wissenschaft

Auf Vorschlag der Bundesminister Schmidt und Leber beschließt das Kabinett, daß über die in der Vorlage genannten Bundesminister hinaus auch der Bundesminister der Verteidigung und der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen als ständige Mitglieder diesem Ausschuß angehören sollen. 23

23

Der Ausschuss war im April 1965 zur Verbesserung der Koordinierung von Aufgaben und Maßnahmen in Wissenschaft, Forschung und Bildung unter der Bezeichnung Kabinettsausschuss für wissenschaftliche Forschung, Bildung und Ausbildungsförderung errichtet worden. Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 158 f.).

Zu IV 5: Kabinettsausschuß für innerdeutsche Beziehungen

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage. 24

24

Der auf Staatssekretärsebene bestehende Ausschuss für innerdeutsche Beziehungen war 1967 auf Vorschlag des damaligen BMG Herbert Wehner in einen Kabinettsausschuss umgewandelt worden. Vgl. 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 139-141). - An den Sitzungen nahm in der Regel auch der Regierende Bürgermeister von Berlin teil. Sitzungsprotokolle wurden aus Vertraulichkeitsgründen nicht gefertigt. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Dez. 1969 in B 136/29573.

Staatssekretär Arndt macht in diesem Zusammenhang auf den Staatssekretärausschuß für Berliner Wirtschaftsförderung aufmerksam. Bundesminister Ehmke schlägt vor, die Staatssekretärausschüsse und die interministeriellen Ausschüsse bei einer der nächsten Kabinettssitzungen zu „durchforsten". 25

25

Vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP F.

Zu IV 6: Kabinettsausschuß für Soziales und Gesundheit

Auf Vorschlag von Bundesminister Arendt wird der Ausschuß wie angegeben umbenannt.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage mit dem Zusatz, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ebenfalls ständiges Mitglied wird. 26

26

Der Ausschuss löste den im September 1968 zur Vorbereitung einer umfassenden Rentenreform errichteten Kabinettsausschuss für Sozialbudget und soziale Strukturfragen ab. Vgl. 136. Sitzung am 2. Sept. 1968 TOP 3 (Mehrjährige Finanzplanung des Bundes 1968 bis 1972 und Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969: Kabinettsprotokolle 1968, S. 329-334).

Zu IV 7: Kabinettsausschuß für das Agrarprogramm

Auf Vorschlag von Bundesminister Leber wird der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen aus der Liste der ständigen Ausschußmitglieder gestrichen.

Das Kabinett billigt dies. 27

27

Der als Agrarkabinett bezeichnete Ausschuss war im Juni 1968 errichtet worden, um ein Programm für die Umgestaltung der Agrarpolitik in Anpassung an die Ziele der EWG vorzubereiten. Vgl. 128. Sitzung am 24. Juni 1968 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 256-260).

Zu IV 8: Kabinettsausschuß für Raumordnung, Regionalplanung und Städtebau

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage. 28

28

1965 war der Kabinettsausschuss für Raumordnung zur Vorbereitung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Raumordnungspolitik und zur Durchführung des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I 306) gebildet worden. Er tagte erstmals am 16. Mai 1973. Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1965, S. 160 f.). Unterlagen in B 134/18238.

Zu IV 9: Kabinettsausschuß für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung

Auf Frage von Bundesminister Schmidt erläutert Bundesminister Ehmke die Vorgeschichte dieses Kabinettsausschusses. 29 Die Projektgruppe habe in den letzten 9 Monaten sehr gute Arbeit geleistet. Die Sache verdiene weitere Förderung. Bundeskanzleramt und Bundesminister des Innern müßten eng zusammenarbeiten.

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Der 1968 errichtete Kabinettsausschuss sollte insbesondere Modernisierungs- und Rationalisierungsmöglichkeiten zur Leistungssteigerung in den bestehenden Verwaltungsstrukturen ermitteln. Vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 4.

Bundesminister Schmidt erkundigt sich, weshalb der Präsident des Bundesrechnungshofes regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen solle.

Bundesminister Ehmke erwidert, der Präsident des Bundesrechnungshofes habe den besten Überblick über die Bundesverwaltung; außerdem habe er bisher schon teilgenommen.

Bundesminister Schmidt erklärt, er nehme diese Gelegenheit zum Anlaß, um darauf hinzuweisen, daß der Präsident des Bundesrechnungshofes zu viele Ämter kumuliere. Neben seiner gesetzlichen Funktion der nachträglichen Rechnungsprüfung sei er Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung und Vorsitzender des Bundespersonalausschusses. Er übe Exekutiv-Funktionen aus. Das müsse geändert werden. Jetzt sei diese Sache allerdings nicht zu entscheiden. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Bundesminister Leussink, Lauritzen, Eppler und Ehmke. Bundesminister Lauritzen rügt insbesondere, daß es in der Bundesverwaltung Übung geworden sei, vor Entscheidungen den Bundesrechnungshof um seine Meinung zu fragen, damit bei der Rechnungsprüfung die Entscheidungen nicht nachträglich beanstandet würden.

Auf Vorschlag von Bundesminister Schmidt beschließt das Kabinett, den Kabinettsausschuß um den Bundesminister der Verteidigung zu erweitern. 30

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Im Februar 1970 bat das Bundeskanzleramt den Bundestagspräsidenten, den Bundestag über die bestehenden Kabinettsausschüsse und deren Zusammensetzung zu unterrichten. Vgl. das Schreiben und die Übersicht vom 6. Febr. 1970 in B 136/29573.

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