2.38.8 (k1969k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes 33

33

Numerische Auflistung der Unterpunkte von den Bearbeitern in alphabetische geändert.

a) Personalien

Das Kabinett billigt die Ernennung von Frau Dr. Hamm-Brücher zum Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft. 34

34

Zur Ernennung der beamteten Staatssekretäre vgl. 1. Sitzung am 22. Okt. 1969 TOP B.

Das Kabinett beschließt, daß die B 11-Stelle aus dem früheren Bundesschatzministerium als B 11-Stelle und die B 11-Stelle aus dem früheren Bundesministerium für Familie und Jugend als B 9-Stelle in das Bundesministerium der Verteidigung übergehen. 35

35

Vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 3.

Das Kabinett beschließt, den früheren Bundesminister der Finanzen Dr. h. c. Strauß und den früheren Bundesminister des Innern Ernst Benda von ihrer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Olympia-Baugesellschaft m.b.H. zu entbinden. Als neue Mitglieder werden der Bundesminister des Innern Hans-Dietrich Genscher und der Bundesminister der Finanzen Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Alex Möller bestellt. 36

36

Siehe hierzu 164. Sitzung am 30. April 1969 TOP C. - Fortgang 78. Sitzung am 18. Aug. 1971 TOP C (B 136/36180).

b) [Einladung des Bundespräsidenten an das Bundeskabinett zu einem Abendessen]

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß der Bundespräsident das Kabinett mit Damen zum Abendessen am 11. November 1969 einladen wolle. Der Bundeskanzler stellt fest, daß mehrere Minister an diesem Datum nicht frei sind. Er bittet Bundesminister Ehmke, sich um eine Verschiebung der Einladung zu bemühen. 37

37

Näheres dazu nicht ermittelt.

c) [Anwesenheit von Kabinettsmitgliedern beim Empfang der sowjetischen Botschaft anlässlich des sowjetischen Nationalfeiertags]

Der Bundeskanzler erkundigt sich, welche Kabinettsmitglieder eine Einladung zum sowjetischen Nationalfeiertag am 7. November 1969 erhalten haben und welche Kabinettsmitglieder am Nationalfeiertag teilnehmen wollen. 38 Er halte es für richtig, daß nicht zu viele Bundesminister gleichzeitig an dem Empfang teilnähmen. Man müsse darauf achten, daß die sowjetische Einladung nicht größeren Zulauf habe als die Einladungen unserer Hauptverbündeten.

38

Siehe 144. Sitzung am 29. Okt. 1968 TOP I (Kabinettsprotokolle 1968, S. 430). - Am sowjetischen Nationalfeiertag wurde an die Oktober-Revolution von 1917 erinnert.

Bundesminister Scheel erklärt, er werde der allgemeinen Regel gemäß auch an dem sowjetischen Empfang zum Nationalfeiertag nicht teilnehmen. Die Bundesminister Möller, Genscher, Eppler und Leussink erklären, daß sie an dem sowjetischen Empfang teilnehmen möchten.

Bundesminister Scheel wirft das generelle Problem der Teilnahme von Bundesministern an Empfängen zu Nationalfeiertagen auf.

Der Bundeskanzler schlägt vor, es bei der bisherigen Übung zu belassen, wonach das Protokoll des Auswärtigen Amts jeweils den Versuch macht, mindestens einen Bundesminister zur Teilnahme an jedem Nationalfeiertag zu bewegen. Nur wenn der Versuch des Protokolls fehlschlägt, möge der Bundesminister des Auswärtigen wie bisher die Sache im Kabinett vortragen. 39

39

Fortgang 134. Sitzung am 22. Okt. 1975 TOP E (B 136/36201).

Der Bundeskanzler bestimmt als Termin für die nächste Kabinettssitzung Mittwoch, den 5. November 1969, 10.00 Uhr.

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