2.39.16 (k1969k): H. Ferienordnung der Länder

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Ferienordnung der Länder

Bundesminister Leber berichtet über seine Bemühungen, zu einer Änderung der Ferienordnung für das Schuljahr 1969/70 zu kommen. Die Vorverlegung der Sommerferien im Lande Nordrhein-Westfalen um 2 Tage erscheine nicht ausreichend. Er bittet das Kabinett um die Ermächtigung, die Verhandlungen auch im Namen der Bundesregierung fortzuführen. Das Kabinett ist einverstanden. 19

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Nach der von den Kultusministern der Länder beschlossenen Ferienordnung sollten die Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und Bayern am Donnerstag, dem 23. Juli 1970, in Baden-Württemberg am 24. Juli 1970 beginnen. Um ein zu starkes Verkehrsaufkommen am 24. und 25. Juli 1970 zu verhindern, hatte der BMV sich um eine Vorverlegung auf den 2. Juli 1970 bemüht. Vgl. die Aufzeichnung des BMV vom 4. Nov. 1969 in B 108/10291, weitere Unterlagen in B 136/28028. - Der Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen wurde auf den 18. Juli 1970 festgelegt. Vgl. den Vermerk des BMV vom 5. Nov. 1969 in B 108/10291.

Bundesminister Ehmke kündigt für die nächste Kabinettssitzung (die Sitzung ist für Donnerstag, den 13. November 1969, 10.00 Uhr, vorgesehen) als weitere Beratungspunkte an:

Zeitplan für den Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1970/71 und für den Finanzplan 1969 bis 1973 und Personalplanung des Bundeskanzleramtes.

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