2.4.2 (k1969k): 2. Bericht über die Vorbereitung der Konsultation der drei Mächte über den Abschluß eines deutsch-sowjetischen Luftverkehrsabkommens, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht über die Vorbereitung der Konsultation der drei Mächte über den Abschluß eines deutsch-sowjetischen Luftverkehrsabkommens, BMV

Bundesminister Leber gibt einen ausführlichen Überblick über die mit der Konsultation zusammenhängenden Probleme. Er geht dabei insbesondere auf die sowjetische Forderung nach Einbeziehung des Flughafens Schönefeld (SBZ) in den Fluglinienplan der Aeroflot und auf die hierzu von der interministeriellen Arbeitsgruppe vorgeschlagenen deutschen Gegenforderungen ein. 2

2

Siehe 151. Sitzung am 18. Dez. 1968 TOP C (Kabinettsprotokolle 1968, S. 498 f.). - Vgl. den Richtlinienentwurf des BMV vom 27. Jan. 1969 in B 136/9575 sowie die Aufzeichnung des AA vom 28. Jan. 1969 für die Kabinettssitzung in AA B 130, Bd. 4441, und AA B 150, Bd. 145, weitere Unterlagen in B 137/16617, AA B 38-IIA1, Bd. 298, AA B 41, Bd. 78, AA B 130, Bde. 4339, 4349, 4403, 4434, 4441, 4442, 10090, 8349C, vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 7. Jan. 1969 in AAPD 1969, S. 10-19, und den Bericht des AA vor dem Auswärtigen Ausschuss am 23. Jan. 1969 in Auswärtiger Ausschuß 1965-1969, S. 1186-1190. - Zur Erweiterung des Streckennetzes der Deutschen Lufthansa AG in die osteuropäischen Staaten hatte die Bundesregierung Ende 1968, nach der Einbeziehung der CSSR 1966 sowie Jugoslawiens, Ungarns und Rumäniens 1967, entsprechende Verhandlungen mit der Sowjetunion aufgenommen. Die drei westlichen Alliierten, von deren Zustimmung jeder Einflug sowjetischer Flugzeuge in die Bundesrepublik gemäß Artikel 6 des Deutschlandvertrags vom 23. Okt. 1954 (BGBl. 1955 II 301) abhing, waren in die seit 1964 laufenden Sondierungen eingebunden und hatten am 16. Aug. 1965 durch Aide-mémoire der Aufnahme von Verhandlungen mit der Sowjetunion unter der Bedingung zugestimmt, dass die alliierten Vorbehaltsrechte betreffend die Benutzung des Luftraums der Bundesrepublik durch die Aeroflot im Abkommen erwähnt und der Einflug über Cheb (Eger)/Tschechoslowakei festgeschrieben würde (vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 14. Juli und 26. Aug. 1965 in AAPD 1965, S. 1168-1170 und 1380 f.). - Die erste Runde der deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen über den Text des Luftfahrtabkommens und einen von der sowjetischen Delegation unterbreiteten Vorschlag eines Fluglinienplanes fand vom 10. bis 17. Dez. 1968 in Bonn statt. Besonders umstritten war die von der Sowjetunion angestrebte Transitflugverbindung von Moskau über Berlin-Schönefeld nach Paris und damit über die Bundesrepublik hinweg. Gemäß Kabinettbeschluss vom 18. Dez. 1968 hatten das BMV, das AA, das BMVtdg und das BMG in Vorbereitung der nächsten deutsch-sowjetischen Verhandlungsrunde gemeinsame Richtlinien für die Konsultationen in der Bonner Vierergruppe, in der Vertreter der britischen, amerikanischen, französischen Botschaften und der Bundesregierung vornehmlich innerdeutsche Kontaktprobleme und die mit Berlin zusammenhängenden Fragen berieten, vorgelegt.

In der anschließenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Dr. Stoltenberg, Prof. Dr. Schiller, Wehner, Schmücker, Dr. Heinemann und Staatssekretär Lahr beteiligen, wird Einvernehmen darüber erzielt, daß die Sicherheit und die verkehrsmäßigen Belange West-Berlins durch das Abkommen nicht beeinträchtigt werden dürfen.

Das Kabinett beauftragt hierauf das Auswärtige Amt, im Benehmen mit dem Bundesminister für Verkehr die Konsultation der drei Alliierten nach Maßgabe des in der Aussprache erzielten Einvernehmens einzuleiten.

Für die Entscheidung der Bundesregierung über die Weiterführung der deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen soll zunächst die Stellungnahme der Alliierten abgewartet werden. 3

3

Im Folgenden wird das dem Kabinettsprotokoll angefügte gleichlautende Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramts an den BMV, den AA, den BMVtg und den BMG vom 27. Febr. 1969 mit dem ausführlichen Kabinettsbeschluss wiedergegeben. Vgl. das Schreiben und den Vermerk des Protokollanten vom 26. Febr. 1969 in B 136/36161.

[Der Chef des Bundeskanzleramtes

Bonn, den 27. Februar 1969

14303 - 12/69 III geh.

268

Entwurf und

1 Ausfertigung

Sehr geehrter Herr Minister,

in der beiliegenden Niederschrift über die 155. Kabinettsitzung der Bundesregierung am 5. Februar 1969 ist zu Punkt 2 der Tagesordnung - Bericht über die Vorbereitung der Konsultation der drei Mächte über den Abschluß eines deutsch-sowjetischen Luftverkehrsabkommens - aus Gründen größtmöglicher Diskretion eine Formulierung gewählt worden, die die vom Kabinett beschlossenen deutschen Verhandlungsvorstellungen nicht in allen ihren Einzelheiten erkennen läßt.

Für die gemäß Kabinettbeschluß vom 18. Dezember 1968 unmittelbar beteiligten Ressorts darf ich jedoch ergänzend als Ergebnis der Kabinettsberatungen folgendes festhalten:

1.

Der Konsultation der drei Alliierten werden folgende vorläufige deutsche Verhandlungsvorstellungen zugrunde gelegt:

Die Erwähnung Schönefelds im Fluglinienplan der Aeroflot wird - falls sich bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen herausstellen sollte, daß die Streichung Schönefelds nicht durchsetzbar ist - akzeptiert. Für diesen Fall soll Berlin-Tegel in den Fluglinienplan der Lufthansa als Zwischenlandepunkt aufgenommen werden. Gleichzeitig soll mit den Sowjets die Abrede getroffen werden, daß Zwischenlandungen in Berlin (Aeroflot in Schönefeld, Lufthansa in Tegel) erst dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für den Anflug Berlins für beide Luftfahrtgesellschaften geschaffen worden sind.

Die für den Überflug der Lufthansa über die SBZ etwa notwendigen Verhandlungen mit Ostberlin sollen sich in technisch-verkehrsmäßigem Rahmen halten.

Sollten die Sowjets die Koppelung des Anflugs von Schönefeld durch Aeroflot mit dem Anflug Berlin-Tegels durch die Lufthansa nicht akzeptieren, entsteht für die deutsche Seite eine neue Situation.

2.

Über folgende bei der Konsultation zu beachtende Punkte ist Einvernehmen erzielt worden:

a) Bei der Prüfung eventueller Einflugwege der Aeroflot auf dem Weg von Schönefeld nach Frankfurt über das Luftstraßensystem der „DDR" mit anschließendem Übergang in das Luftstraßensystem der Bundesrepublik muß die Zustimmung der drei Alliierten und SACEUR's eingeholt werden.

b) Das von den Alliierten auf Grund ihrer Vorbehaltsrechte mit Note vom 16. Aug. 1965 gewünschte Recht auf sofortige Einstellung der Aeroflot-Flüge soll nicht im Luftverkehrsabkommen selbst niedergelegt werden. Die deutsche Verhandlungsdelegation wird gegenüber den Sowjets eine Erklärung abgeben, in der festgestellt wird, daß sich die drei Westmächte die Kontrollrechte über die Benutzung des Luftraumes der Bundesrepublik durch Luftfahrzeuge der UdSSR vorbehalten haben.

c) Der Gedanke eines zeitlichen Aufschubs der Benutzung Schönefelds durch Aeroflot soll zunächst nicht weiterverfolgt werden.

d) Die offizielle Konsultation der drei Verbündeten soll auf Staatssekretärsebene erfolgen.

3.

Es besteht Einvernehmen, daß für die Entscheidung der Bundesregierung über die Weiterführung der deutsch-sowjetischen Luftverkehrsverhandlungen zunächst die Stellungnahme der Alliierten abgewartet werden soll.

Falls ich nichts Gegenteiliges höre, darf ich von Ihrem Einverständnis mit den vorstehenden Feststellungen ausgehen.

Der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister der Verteidigung und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen haben gleichlautende Schreiben erhalten.

Mit meinen besten Empfehlungen

(Carstens)] 4

4

Am 5. Febr. 1969 übermittelte das AA den Botschaften der drei Westalliierten ein entsprechendes Aide-mémoire. Vgl. den Wortlaut des Aide-mémoires in B 137/16617 sowie AA B 130, Bd. 4441, und AA B 150, Bd. 146. - Zur Konsultation am 4./5. März 1969 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 5. März 1969 in AA B 130, Bd. 4403, und AA B 150, Bd. 148. - Fortgang 169. Sitzung am 11. Juni 1969 TOP B.

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