2.4.8 (k1969k): 8. Struktur- und Standortfragen des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Struktur- und Standortfragen des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz, BMWi

Bundesminister Prof. Dr. Schiller erläutert anhand von Kartenmaterial die dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegten drei Alternativen: Bau des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals einschließlich flankierender Maßnahmen, umfassendes Strukturprogramm, Kanalisierung der Saar bis zur Mosel. 22 Er spricht sich aus den in seiner Kabinettvorlage vom 1.2.1969 dargelegten Gründen eindeutig gegen die dritte Alternative „Saar-Kanalisierung" aus. Der Nachteil dieser Lösung bestehe darin, daß das Saarland keinen Wasseranschluß an das natürliche süd-westdeutsche Absatzgebiet, sondern nach Norden in Richtung Ruhrgebiet erhalte. Außerdem werde durch die Kanalisierung der Saar kein Beitrag zur Belebung der rhein-pfälzischen Wirtschaft geleistet. Darüber hinaus sei zu befürchten, daß mit der Kanalisierung der Saar das Projekt des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals weiterhin in der politischen Diskussion bleibe („Rund-um-Kanal"). Das Kabinett sollte sich daher für den Bau des Saar-Pfalz-Rhein-Kanals aussprechen. Auf jeden Fall sei es notwendig, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, um dem Saarland und Rheinland-Pfalz die Unsicherheit über ihre künftige strukturelle Entwicklung zu nehmen.

22

Siehe 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 411-416). - Vorlagen des BMWi vom 13. Dez. 1968 in B 102/81552, des BMWi vom 1. Febr. 1969 in B 102/81553 und des BMF vom 17. Dez. 1968 in B 126/63696, alle in B 136/7488, weitere Unterlagen in B 102/81554 und 81555, B 108/12571, 13400 und 29242, B 126/63695 sowie B 136/7489, 9796 und 28549. - Um den Bau eines Saar-Pfalz-Kanals zu verhindern, hatte die Deutsche Bundesbahn 1964 sogenannte Als-Ob-Tarife eingeführt, die auf der Annahme eines Wettbewerbs mit einer solchen Wasserstraße beruhten. Mit Urteil vom 8. Febr. 1968 (B 136/9670) hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden, dass es sich bei diesen Tarifen nicht um Wettbewerbstarife handele und ihre Gewährung ohne zeitliche Befristung daher unzulässig sei. Das Kabinett hatte daraufhin im Oktober 1968 beschlossen, möglichst bald über einen Kanalbau oder andere Strukturmaßnahmen zu entscheiden und zudem bei den Europäischen Gemeinschaften darauf hinzuwirken, dass die Als-Ob-Tarife durch Überbrückungstarife abgelöst werden konnten. In der Vorlage des BMWi vom 13. Dez. 1968 waren die Kosten für den Kanalbau oder alternativ für Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur durch Ausbau von Straßenverbindungen und Elektrifizierung von Bundesbahnstrecken auf jeweils etwa 1,7 Milliarden DM veranschlagt worden. Mit Vorlage vom 1. Febr. 1969 hatte Schiller als dritte Alternative die Kanalisierung der Saar von Saarbrücken bis zur Mosel bei Konz mit Kosten von etwa 600 Millionen DM zur Diskussion gestellt. Demgegenüber hatte der BMF in seiner Vorlage vom 17. Dez. 1968 unter Hinweis darauf, dass die erforderlichen Mittel in der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes nicht berücksichtigt seien, eine eingehende Untersuchung über Kosten und Nutzen der in Betracht kommenden Maßnahmen durch eine noch zu bestimmende Stelle gefordert.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Höcherl, Schmücker, Leber und die Staatssekretäre Lahr und Lemmer. Bundesminister Schmücker hält einen Anschluß des Saarlandes an das Wasserstraßennetz für erforderlich. Der Saar-Pfalz-Rhein-Kanal werde der Wirtschaft des Saarlandes und des rheinland-pfälzischen Raumes einen starken Auftrieb geben. Geklärt werden müsse noch, inwieweit sich die Kanalprojekte in Übereinstimmung mit den französischen Entwicklungsplänen befänden.

Bundesminister Höcherl hält den Kanalbau für die Auflockerung der Monostruktur an der Saar wenig geeignet. Dagegen würden sich die von seinem Hause in Rheinland-Pfalz angelaufenen Maßnahmen zur ländlichen Strukturverbesserung gut in die zweite Strukturalternative einfügen. Jedenfalls sollte eine Koordinierung mit Frankreich angestrebt werden, um über den regionalen Effekt hinaus auch einen politischen zu erreichen.

Der Bundeskanzler bittet, die Vorschläge noch einmal unter folgenden Gesichtspunkten zu überprüfen:

1)

Abstimmung unserer Projekte mit den regional-politischen Entwicklungsplänen Frankreichs, 23

2)

wesentliche Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an den zu beschließenden Maßnahmen.

23

Zur Frage einer Zusammenarbeit mit Frankreich im Raum Lothringen/Saar vgl. die Aufzeichnung des AA vom 19. März 1969 über ein Gespräch Brandts mit dem französischen Außenminister Michel Debré am 10. März 1969 in AAPD 1969, S. 338-354, hier S. 345-347.

Unter diesen Gesichtspunkten erscheine ihm die als dritte Alternative vorgeschlagene Kanalisierung der Saar bis zur Mosel als wenig sinnvoll.

Die Beratungen werden um 14.50 Uhr wegen der Wahl des Bundestagspräsidenten beendet. 24

24

Der Präsident des Deutschen Bundestages Eugen Gerstenmaier hatte am 23. Jan. 1969 sein Amt niedergelegt, nachdem er wegen der Inanspruchnahme von Wiedergutmachungsleistungen in öffentliche Kritik geraten war. Vgl. hierzu CDU/CSU-Fraktion 1966-1969, S. 1324-1333 und 1346-1356, sowie Stenographische Berichte, Bd. 68, S. 11415. - Zum neuen Bundestagspräsidenten wurde der bisherige BMVt Kai-Uwe von Hassel (CDU) gewählt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 69, S. 11521 f.). Dessen Nachfolge als Bundesminister trat am 7. Febr. 1969 Heinrich Windelen (CDU) an.

Auf den Hinweis von Bundesminister Leber, daß die EG-Kommission eine weitere Verzögerung in bezug auf die Entscheidung über die Als-ob-Tarife nicht mehr hinnehmen werde, beraumt der Bundeskanzler die nächste Sitzung auf Dienstag, den 11. Februar 1969 an. 25

25

Unterlagen zu den Verhandlungen mit der EG-Kommission über die Als-Ob-Tarife in B 108/13400 und 29242 sowie B 136/28549. - Fortgang 156. Sitzung am 11. Febr. 1969 TOP 2.

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