2.40.3 (k1969k): A. Überbrückungszahlung an Sozialrentner und Grenzgänger

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Überbrückungszahlung an Sozialrentner und Grenzgänger

Bundesminister Arendt trägt den wesentlichen Inhalt seiner kurz vor der Sitzung eingegangenen Kabinettvorlage vor. 1 Er behandelt dabei insbesondere die allg. politischen Aspekte, die Tariflage in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst, die Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft sowie die Preisentwicklung. Bundesminister Möller erklärt, weder in der mittelfristigen Finanzplanung noch im Entwurf des Bundeshaushalts 1970/71 seien Mittel für eine Überbrückungszahlung vorgesehen. Diese Frage sei bereits vor Abgabe der Regierungserklärung erörtert worden. 2 Sie sei jedoch aus Finanzierungsgründen nicht in die Regierungserklärung aufgenommen worden. Er müsse künftig eine Finanzwirtschaft der Solidität - auch im Hinblick auf die Haltung der Bundesbank - führen. Der Bundeskanzler mißbilligt die Form, in der die Überbrückungszahlung in der Presse erörtert worden sei. 3 Dadurch gerate die Bundesregierung in eine schlechte Lage. Künftig sei eine rechtzeitige Absprache unter den beteiligten Ressorts erforderlich. Auch bitte er informiert zu werden. Daran schließt sich eine Aussprache, an der sich der BK und die Bundesminister Strobel, Schiller, Arendt, Schmidt, Genscher, Leber, Möller, Eppler, Ehmke und Ertl beteiligen. Hierbei werden insbesondere die Frage einer Auswirkung auf andere Gruppen (insbesondere Kriegsopfer und Sozialhilfeempfänger), die Vereinbarkeit mit dem Rentensystem, die Frage einer Überbrückungszahlung an Grenzgänger, die wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekte sowie Verfahrensfragen behandelt. Der Bundeskanzler hält zunächst eine Prüfung im Kabinettsausschuß für Soziales und Gesundheit für erforderlich. Der Kabinettsausschuß solle seine Vorschläge für die nächste Kabinettssitzung vorlegen. Das Kabinett ist einverstanden. 4

1

Siehe 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP F. - Vorlage des BMA vom 5. Nov. 1969 in B 136/7333, weitere Unterlagen in B 102/81556 und B 126/51772. - Der BMA hatte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 1969 mit gestiegenen Lebenshaltungskosten, Lohnerhöhungen und der Gewährung von Überbrückungshilfen für Beschäftigte und Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes eine einmalige Überbrückungshilfe in Höhe von 100 DM für die 11 Millionen Rentner und von 500 DM für die Grenzgänger im Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zur Anpassung an die durch die währungspolitischen Maßnahmen in der Bundesrepublik und Frankreich entstandene Lage vorgeschlagen. Für Rentner der Unfallversicherung sollten die Versicherungsträger die entsprechenden Leistungen übernehmen. Ausgenommen seien die Empfänger von Leistungen aus der Kriegsopferversorgung wegen der höheren Leistungen ab Januar 1970 (vgl. 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP 3).

2

Vgl. 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 4.

3

Brandt bezog sich auf einen Bericht der „Bild-Zeitung" vom 5. Nov. 1969, demzufolge Arendt erklärt habe, dass in Bezug auf die Überbrückungszahlung für Sozialrentner die Zustimmung der Kabinettsmitglieder als sicher gelte. Vgl. „Der Spiegel" Nr. 46 vom 10. Nov. 1969, S. 27 f.

4

In der Sitzung des Kabinettsausschusses für Soziales und Gesundheit am 11. Nov. 1969 zog Arendt seinen Vorschlag einer einmaligen Überbrückungsleistung für Rentner zurück. Gebilligt wurde stattdessen die Aufhebung des Rentnerbeitrags zur Krankenversicherung. Vgl. den Vermerk des BMF vom 10. Nov. 1969 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Nov. 1969 in B 136/7333. - Fortgang 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP 7 und 8.

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