2.40.5 (k1969k): B. Nationalflaggen, Staatssymbole und -hymnen bei Sportveranstaltungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Nationalflaggen, Staatssymbole und -hymnen bei Sportveranstaltungen

Bundesminister Genscher teilt mit, daß sich die Konferenz der Innenminister der Länder am 6. November 1969 voraussichtlich mit der Frage beschäftigen werde, ob künftig bei innerdeutschen Sportveranstaltungen mit Mannschaften der DDR die DDR-Symbole staatlicherseits geduldet werden sollten. 31 Der Hamburger Innensenator Ruhnau möchte die Entscheidung darüber, ob Fahne und Hymne der DDR zugelassen werden sollen, in Zukunft den Veranstaltern überlassen. Diese Frage sollte jedoch zunächst mit den Organisationen des Sports abgestimmt werden. Nachdem Bundesminister Genscher die Vorgeschichte, insbesondere die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 4. November 1959, die Grundsätze über den Sportverkehr vom 8. Juli 1968 32 und die Beschlüsse der Bundesregierung vom 18. Dezember 1968 und vom 22. Juli 1969 kurz erläutert hat, bittet er um die Ermächtigung des Kabinetts, über die Frage einer Erweiterung der Modalitäten mit den Ländern und den Organisationen des Sports Verhandlungen aufzunehmen. Er werde sich dabei mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen abstimmen und das Kabinett über die Verhandlungen unterrichten. Das Kabinett ist einverstanden. 33

31

Siehe 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 4. Nov. 1969 in B 106/43554 und B 136/6521, weitere Unterlagen in B 106/63388.

32

Entsprechend der Grundsätze wollte die Bundesregierung gegen das Tragen der DDR-Embleme keine Einwendungen erheben. Vgl. Anlage 2 des Schreibens des BMI an das Bundeskanzleramt vom 4. Dez. 1969 in B 106/63388.

33

Vgl. das Schreiben des BMI an Franke vom 4. Dez. 1969 in B 106/43554. - Fortgang 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 2 (B 136/36169).

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