2.40.8 (k1969k): 6. Anstehende Antworten auf Anfragen aus dem Deutschen Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Anstehende Antworten auf Anfragen aus dem Deutschen Bundestag

Bundesminister Scheel erklärt, im Bundestag seien verschiedene mündliche Anfragen zur Europäischen Sicherheitskonferenz, zur EWG-Gipfelkonferenz, zur Deutschland- und Ostpolitik sowie zur Frage einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch dritte Staaten gestellt worden. 35 Er betont, daß diese Themen für die Fragestunde im Bundestag nicht geeignet seien und daß er diese seine Ansicht bereits dem Bundestagsvizepräsidenten übermittelt habe. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Schmidt, Scheel und Ertl beteiligen, besteht Einvernehmen, daß die vorgesehenen Antworten nach der Kabinettssitzung vom Bundeskanzler mit den beteiligten Bundesministern erörtert werden. 36

35

BT-Drs. VI/34 (Fragen 9 bis 15) und Ehmkes Schreiben an Scheel vom 31. Okt. 1969 in B 136/2831, weitere Unterlagen in B 136/2829. - Die Fragen neun und zehn bezogen sich auf die Erläuterung der Planung einer Europäischen Sicherheitskonferenz und der Prioritäten der Bundesregierung bei der Erstellung der Tagesordnung. Frage elf betraf die Initiativen der Bundesregierung bei der Gipfelkonferenz in Den Haag (vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2). In den Fragen 12 bis 15 wurde die Bundesregierung um Auskunft über ihre Haltung zur Grenzfrage im Osten gebeten und zu ihrer Einschätzung, ob mit der Anerkennung der DDR durch dritte Staaten die Entspannungsbemühungen erschwert würden.

36

Am 6. Nov. 1969 nahm Scheel im Bundestag Stellung zur Einberufung einer Europäischen Sicherheitskonferenz und zu den deutschen Initiativen auf der Gipfelkonferenz in Den Haag. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 277-283.

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