2.40.9 (k1969k): 7. Beantwortung der Großen Anfrage zum NV-Vertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Beantwortung der Großen Anfrage zum NV-Vertrag

Bundesminister Scheel trägt die Grundzüge der vorgesehenen Antwort sowie das weitere Verfahren vor. 37 Er geht dabei insbesondere auf folgende Punkte ein: Die Haltung der USA und die inzwischen erfolgten Sondierungen, 38 die friedliche Nutzung der Kernenergie sowie die Kontrollkostenregelung, sein Gespräch mit dem Botschafter Zarapkin über die voraussichtliche Haltung der UdSSR vor allem im Hinblick auf den Interventionsvorbehalt gemäß Art. 53 und 107 der VN-Satzung. 39 Daran schließt sich eine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister Scheel, Schmidt und Leussink beteiligen. 40

37

Siehe 175. Sitzung am 13. Aug. 1969 TOP E. - Vgl. die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffend den Atomwaffensperrvertrag vom 20. Okt. 1969 (BT-Drs. VI/1), den Antwortentwurf des AA vom 4. Nov. 1969 in B 136/6904, weitere Unterlagen in B 138/7386, AA B 43-IIB1, Bde. 107250, 107251 und 107271 bis 107273, sowie AA B 130, Bd. 4368. Vgl. die Aufzeichnung des AA für das Gespräch des Bundeskanzlers mit den drei Fraktionsvorsitzenden am 10. Nov. 1969 in AA B 130, Bd. 4368. - Die CDU/CSU-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf die Kabinettsbeschlüsse vom 13. Aug. 1969 zum weiteren Vorgehen der Bundesregierung bis zur Entscheidung über die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags verwiesen, um eine Stellungnahme insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsgarantien und verbindlicher Interpretationen und um eine Klarstellung der Politik der neuen Bundesregierung gebeten sowie eine weitere parlamentarische Beratung angeregt.

38

Bei den deutsch-amerikanischen Besprechungen zum Nichtverbreitungsabkommen in Washington vom 29. bis 31. Okt. 1969 war von US-amerikanischer Seite u. a. zugesagt worden, dass der sowjetische Interventionsanspruch öffentlich zurückgewiesen werde und die Interpretationen der Bundesrepublik zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und zum Verifikationsabkommen generell akzeptiert würden. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 28. Okt. 1969 für die Kabinettssitzung in AAPD 1969, S. 1218-1220, und vom 10. Nov. 1969 in AA B 43-IIB1, Bd. 107251.

39

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand u. a. die Haltung der Sowjetunion zu Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431), den sogenannten Feindstaatenklauseln, und zu den bevorstehenden Verhandlungen über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen. Zarapkin hatte auf die Erklärungen der Sowjetunion vom 6. Febr. und 10. März 1969 verwiesen, in denen diese bestätigt hatte, dass für die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsabkommens die gleichen Rechte und Verpflichtungen wie für andere nichtnukleare Unterzeichnerstaaten sowie das Selbstverteidigungsrecht gemäß der Resolution Nr. 255 des UN-Sicherheitsrats vom 19. Juni 1968 gelten würden. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 28. Okt. 1969 in AA B 43-IIB1, Bd. 107250, und 30. Okt. 1969 in AAPD 1969, S. 1190-1194.

40

Schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 7. Nov. 1969 (BT-Drs. VI/50). - Fortgang 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP A.

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