2.41.11 (k1969k): 10. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes, BMI

Bundesminister Genscher vertritt die Vorlage. Bundesminister Jahn behält sich die noch ausstehende rechtsförmliche Prüfung vor. Mit dieser Maßgabe verabschiedet das Kabinett den Gesetzentwurf gemäß Vorlage vom 12. November 1969. 21

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Vorlage des BMI vom 12. Nov. 1969 in B 106/62478 und B 136/6850. - Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrsoldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Aug. 1965 (BGBl. I 1051) hatte der BMI einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 27. Juni 1969 entsprochen, in der die Bundesregierung um eine gesetzgeberische Prüfung der Weihnachtsgeldgewährung an Wehrpflichtige ersucht worden war (Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13644 und 13660). Vorgesehen war eine Zuwendung für das Jahr 1969 in Höhe von 70 DM an alle am 1. Dez. 1969 Grundwehrdienst leistenden wehrpflichtigen Soldaten und die entsprechende Anwendung dieser Regelung auf Ersatzdienstpflichtige und Grenzschutzdienstpflichtige. - BR-Drs. 649/69. - Nachdem der Bundestag am 12. Dez. 1969 einen Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in einer nach Änderungen in den Ausschussberatungen inhaltlich weitgehend mit dem Regierungsentwurf übereinstimmenden Fassung verabschiedet hatte, war dieser gegenstandslos geworden und wurde zurückgezogen. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzlers an den Bundesratspräsidenten vom 8. Jan. 1970 (zu BR-Drs. 649/69). - BR-Drs. 671/69, BT-Drs. VI/8. - Fünftes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes vom 10. März 1970 (BGBl. I 253).

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