2.41.12 (k1969k): 9. Vom Rat der Europäischen Gemeinschaften am 11.11.1969 behandelte Agrarfragen, BML/BMWi

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9. Vom Rat der Europäischen Gemeinschaften am 11.11.1969 behandelte Agrarfragen, BML/BMWi

Bundesminister Ertl berichtet über den Verlauf der Beratungen im Rat der Europäischen Gemeinschaften am 11. November 1969, über die Auffassungen und die Haltung der Delegation anderer Mitgliedstaaten und über die sich daraus nach seiner Auffassung ergebenden Folgerungen für das weitere deutsche Verhalten. Bundesminister Schiller schließt sich mit Ausführungen zu den gleichen Themen an. 22

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Siehe 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP A. - Vgl. den Bericht der deutschen Delegation in AA B 20-200, Bd. 1521, sowie die Rede Ertls auf der Ratssitzung vom 11. Nov. 1969 in B 136/3565, weitere Unterlagen in B 102/53697 und 53698. - Der EG-Ministerrat hatte die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EWG mit der Prüfung der Beitrittsanträge beauftragt. Dabei hatte Frankreich eine schnelle Aufnahme von Verhandlungen mit Großbritannien unter der Bedingung einer endgültigen Regelung der Agrarmarktfinanzierung befürwortet, jedoch die von der Bundesrepublik angestrebte generelle Koppelung von Agrarfinanzierung und Agrarreformen abgelehnt. Nach Auffassung Italiens konnte eine gemeinsame Finanzordnung nur vorläufigen bzw. provisorischen Charakter haben. - Ertl schlug zusätzliche Verhandlungen über eine Verlängerung der Übergangszeit vor, um Fortschritte bei Verhandlungen über Reformen auf dem Agrarsektor wie auch in der Wirtschafts-, Währungs-, Sozial-, Handels- und Verkehrspolitik zu erreichen und diesen Prozess mit den Beitrittsverhandlungen zu synchronisieren (vgl. den Vermerk des BML vom 24. Nov. 1969 in B 136/3565). - Fortgang 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 12 und 13.

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