2.41.7 (k1969k): 5. Zeitplan für die Fortschreibung der Finanzplanung 1969 bis 1973 und für die Aufstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1970/71, BMF

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5. Zeitplan für die Fortschreibung der Finanzplanung 1969 bis 1973 und für die Aufstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1970/71, BMF

Bundesminister Möller trägt seine Vorstellungen zum Zeitplan für die Fortschreibung der Finanzplanung und für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs vor. 11 Er bittet um die Zustimmung des Kabinetts. Er führt aus, die Bestimmung in § 94 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundestages, nach der die 1. Beratung des Haushaltsentwurfs im Bundestag erst 6 Wochen nach Einbringung möglich sei, solle nach einer Absprache mit der CDU/CSU-Fraktion vom Vortage durch interfraktionellen Antrag abgeändert werden. 12 Auch bestehe Übereinstimmung über die Einbringung der Haushaltsvorlage in einem vereinfachten Verfahren (Verwendung der Kabinettvorlage mit Deckblättern und Berichtigungen auf Grund des Kabinettsbeschlusses als Vorlage an Bundestag und Bundesrat). Daraufhin könne folgender neuer Zeitplan eingehalten werden:

11

Siehe 174. Sitzung am 22. Juli 1969 TOP 3. - Zur Zeitplanung vgl. das Schreiben Möllers an Brandt vom 3. Nov. 1969 in B 136/3238 und 7154.

12

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beantragte am 27. Nov. 1969 eine Änderung des § 94 Absatz 2 dahingehend, dass die zweite Beratung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans frühestens sechs Wochen nach Zuleitung erfolgen durfte (BT-Drs. VI/128). - Bekanntmachung vom 28. Dez. 1969 (BGBl. 1970 I 27).

-

1. Sitzung des Finanzkabinetts 5.12.1969,

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Beschlußfassung des Finanzkabinetts mit Anhörung der Bundesminister 18./19.12.69,

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Versendung der Kabinettvorlage an die Kabinettsmitglieder 14.1.1970,

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Verabschiedung im Kabinett 21./22.1.1970,

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Haushaltsrede des Bundesfinanzministers ab 18.2.1970,

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Haushaltsdebatte ab 19./20.2.1970.

Das Kabinett stimmt diesem Zeitplan zu.

Anschließend gibt Bundesminister Möller einen Überblick über die zur Zeit sich abzeichnende Haushaltslage für 1970 und die Folgejahre. 13

13

Der BMF erwartete für 1970 eine Nettokreditaufnahme von 6,1 Milliarden DM und für die folgenden Jahre Deckungslücken in ähnlicher Höhe. Vgl. die Aufzeichnung des BMF vom 12. Nov. 1969 in B 136/7154.

Bundesminister Schiller teilt Bedenken von Bundesminister Möller bezüglich des Ausgleichs im Jahr 1970 und warnt unter Hinweis auf die Entwicklung des industriellen Erzeugerpreisindexes davor, durch eine Politik der defizitären Finanzierung den Aufwertungseffekt zu verspielen. 14 An einer weiteren Erörterung über Fragen einer Erhöhung des Wohngeldes beteiligen sich die Bundesminister Lauritzen, Leber, Möller und Schiller. 15

14

Zur Verbesserung der Währungsparität der D-Mark vgl. 2. Sitzung am 24. Okt. 1969 TOP 3.

15

Zum Dritten Wohngeldbericht der Bundesregierung vom 5. Febr. 1970 (BT-Drs. VI/378) Fortgang 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP 7 (B 136/36168). - Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 vom 27. Juni 1970 (BGBl. I 877). - Fortgang 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 5. Dez. 1969 TOP 3 und 13. Sitzung am 22. Jan. 1970 TOP 3 (B 136/36168).

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