2.41.9 (k1969k): 7. Entwurf eines Gesetzes über den Wegfall des von Rentnern für ihre Krankenversicherung zu tragenden Beitrags, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes über den Wegfall des von Rentnern für ihre Krankenversicherung zu tragenden Beitrags, BMA

Bundesminister Arendt erläutert die Vorlage und verweist auf das Votum des Kabinettsausschusses für Soziales und Gesundheit für eine Verabschiedung der Vorlage. 17 Er betont, daß die Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten den Ausfall angesichts ihrer jetzt wesentlich besser zu beurteilenden Finanzlage tragen könnten. Er bittet, den Gesetzentwurf zu verabschieden und gemäß Art. 76 Abs. 2 GG als besonders eilbedürftig zu bezeichnen. 18

17

Siehe 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Soziales und Gesundheit am 11. Nov. 1969 TOP 1 (B 136/36236), zur Gewährung einer Überbrückungszulage an Sozialrentner und Grenzgänger vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP A. - Vorlage des BMA vom 11. Nov. 1969 in B 149/34001 und B 136/8987. - Der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner in Höhe von 2% war mit dem Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil (Finanzänderungsgesetz 1967), vom 21. Dez. 1967 (BGBl. I 1259) eingeführt worden (vgl. 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP A: Kabinettsprotokolle 1967, S. 503 f.).

18

Nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 GG konnte die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war.

Nach einer Aussprache über die Auswirkungen dieser Maßnahme auf andere Projekte im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (flexible Altersgrenze, „Hausfrauenrente") beschließt das Kabinett entsprechend den Anträgen von Bundesminister Arendt. Bundesminister Leber weist darauf hin, daß aus technischen Gründen nach dem 14. November eine Änderung der Rentenauszahlungen nicht mehr möglich sei und daß er infolgedessen davon ausgehen müsse, daß der Vorschlag der Bundesregierung unverändert verwirklicht wird.

Im Kabinett besteht Übereinstimmung, daß Gesetzentwürfe nur in jeweils vom Kabinett zu prüfenden Ausnahmefällen als eilbedürftig bezeichnet werden dürfen. 19

19

BR-Drs. 593/69, BT-Drs. VI/220. - Gesetz vom 14. April 1970 (BGBl. I 337).

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