2.42.11 (k1969k): E. Amnestie für Demonstrationsdelikte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Amnestie für Demonstrationsdelikte

Bundesminister Genscher, dem sich Bundesminister Leussink anschließt, regt an, daß das Kabinett in seiner nächsten Sitzung über die Frage einer Amnestie entscheide. 21 Andernfalls bestehe die Gefahr, daß das Kabinett infolge der anlaufenden Prozesse unter Druck gerate. Nach seiner Meinung sei die Frage unabhängig von der Reform der Demonstrationsdelikte zu entscheiden.

21

Siehe TOP C dieser Sitzung, zur Frage einer Amnestie im Anschluss an die Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I 741) vgl. 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 235). - Der Sonderausschuss des Bundestages für die Strafrechtsreform hatte sich bereits vom 10. bis 14. März und am 3. Juni 1969 mit den Strafvorschriften bei den im Verlauf der Studentenunruhen zahlenmäßig stark angestiegenen Straftaten gegen den Gemeinschaftsfrieden, den sogenannten Demonstrationsdelikten wie Aufforderung zum Ungehorsam, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch, befasst, seine Beratungen in der fünften Wahlperiode jedoch nicht fortgesetzt. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 28. Juli 1969 in B 141/117777. - In der Bundestagssitzung am 30. Okt. 1969 war von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ergänzend zur abschließenden parlamentarischen Behandlung der entsprechenden Strafrechtsreform eine Amnestie für die von diesem Reformvorhaben betroffenen und bereits begangenen Demonstrationsdelikte vorgeschlagen worden. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 229-233.

Bundesminister Jahn weist demgegenüber auf die rechtspolitischen Bedenken hin, die gegen eine isolierte Amnestie sprechen. 22 Bundesminister Ehmke teilt mit, daß sich bei den Gerichten die Neigung breitmache, die Prozesse bis zur Reform aufzuschieben. Nach Auffassung von Bundesminister Schmidt müsse auch die politisch-psychologische Seite des Problems berücksichtigt werden.

22

Im BMJ wurde die Auffassung vertreten, dass auf dem einschlägigen Rechtsgebiet, auf dem infolge der Studentenunruhen eine Vielzahl von Prozessen noch bevorstanden, angesichts unterschiedlicher Spruchpraxis der Gerichte die Rechtssicherheit zunehmend beeinträchtigt sei. Da jedoch die anstehende Strafrechtsreform eine längere parlamentarische Behandlung erfordere, stelle sich die Frage, ob eine Amnestie der Reform zeitlich vorangestellt werden solle. Im BMJ bestand jedoch erhebliche Unsicherheit, ob eine solche Abfolge die politisch angestrebte rasche gesellschaftliche Befriedung herbeiführen oder nicht vielmehr in der Öffentlichkeit als Zurückweichen des Staates vor Angriffen auf die Rechtsordnung verstanden würde. Vgl. die beiden Vermerke des BMJ vom 28. Okt. 1969 in B 141/117777.

Der Bundeskanzler ist damit einverstanden, daß die Frage in der nächsten Kabinettssitzung erörtert wird. Er bittet Bundesminister Jahn, zusammen mit den Bundesministern Genscher, Leussink und Ehmke den Punkt für die nächste Sitzung vorzubereiten. 23

23

Fortgang 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 10.

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