2.42.3 (k1969k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des (neuen) Rechtspflegergesetzes, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des (neuen) Rechtspflegergesetzes, BMJ

Bundesminister Jahn erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 7. November 1969. 4 Bundesminister Genscher schlägt vor, daß zwischen seinem Hause und dem Bundesministerium der Justiz etwaige Folgewirkungen aus dem neu in das Rechtspflegergesetz einzufügenden § 40 auf andere gesetzliche Bestimmungen im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden sollen. 5

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Siehe 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 165). - Vorlage des BMJ vom 7. Nov. 1969 in B 136/3204, weitere Unterlagen in B 141/28908 bis 28912. - Nachdem im Schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages vom 18. Juni 1969 über den von der Bundesregierung eingebrachten Rechtspflegergesetzentwurf die Regelung zentraler Rechtspflegeraufgaben ausdrücklich einer späteren gesetzgeberischen Entscheidung vorbehalten worden war (BT-Drs. V/4341), sollten die in der Vorlage des BMJ nunmehr vorgeschlagenen Änderungen des noch in der fünften Wahlperiode verabschiedeten Rechtspflegergesetzes vom 5. Nov. 1969 (BGBl. I 2065) gemeinsam mit diesem am 1. Juli 1970 in Kraft treten. Im Entwurf Jahns waren die Übertragung von Rechts- und Amtshilfeersuchen in Zivil- und Bußgeldsachen sowie von Entscheidungen über Beschränkungen der Zwangsvollstreckung auf die Rechtspfleger, die Umwandlung des prozessualen Offenbarungseids in eine von den Rechtspflegern entgegenzunehmende eidesstattliche Versicherung und die Einschränkung der Richtervorbehalte bei der Anordnung und Führung von Vormundschaften und Pflegschaften vorgesehen.

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§ 40 des Gesetzentwurfs betraf die Ersetzung von Offenbarungseiden durch Versicherungen an Eides statt.

Das Kabinett stimmt sodann dem vorgelegten Gesetzentwurf zu. 6

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Fortgang 14. Sitzung am 29. Jan. 1970 TOP A (B 136/36168).

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