2.42.4 (k1969k): 3. Verbesserung der Kriegsopferversorgung, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verbesserung der Kriegsopferversorgung, BMA

Bundesminister Arendt erläutert seinen Vorschlag zur Verbesserung der Kriegsopferrenten:

-

Erhöhung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (außer an Witwen und Witwer) ab 1.1.1970 linear um 19 v. H.;

-

Anhebung der Renten an Witwen und Witwer ab 1.4.1970 von z. Zt. 55,6 v. H. auf 60 v. H. der Erwerbsunfähigkeitsrenten;

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jährliche laufende Anpassung nach der Entwicklung der allgemeinen Bemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung

sowie die vom Kabinettsausschuß für mittelfristige Finanzplanung vorgeschlagene Alternative:

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Erhöhung der Leistungen ab 1.1.1970 linear um 16 v. H.;

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zusätzliche strukturelle Verbesserung der Witwenrenten durch Anhebung auf 60 v. H. der Rente eines erwerbsunfähigen Beschädigten ab 1.1.1970;

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Entscheidung über die Bemessungsgrundlage der jährlichen Anpassung im Zusammenhang mit der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.

Nach zwei an die Kabinettsmitglieder verteilten Übersichten erfordert der erste Vorschlag Mehraufwendungen für 1970 von rd. 918 Mio. DM, der zweite Vorschlag Mehraufwendungen von rd. 938 Mio. DM. Bei einer Dynamisierung ab 1.1.1971 mit einem angenommenen Steigerungssatz von 6 v. H. entstehen im ersten Fall Mehraufwendungen für 1971 von rd. 1432 Mio. DM, beim Vorschlag des Finanzkabinetts dagegen nur in Höhe von rd. 1256 Mio. DM. 7

7

Siehe 1. Sitzung (Fortsetzung) des Kabinettsausschusses für mittelfristige Finanzplanung am 20. Nov. 1969 TOP 1 (B 136/36244), zur letzten Erhöhung der Kriegsopferrenten zum 1. Jan. 1967 vgl. 59. Sitzung am 14. Dez. 1966 TOP C (Kabinettsprotokolle 1966, S. 527). - Übersichten des BMA nicht ermittelt, Unterlagen in B 136/9074 sowie B 149/68292 bis 68294 und 104428. - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 13. Nov. 1969 den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz vorgelegt (BT-Drs. VI/69), in dem eine Anhebung der Grund- und Ausgleichsrenten um 22% und der Witwenrenten auf 60% der Ausgleichsrente bei Erwerbsunfähigkeit vorgesehen war.

Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Möller, Schiller, Genscher, Strobel, Schmidt, Ertl, Ehmke und Arendt beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, auf der Grundlage der Vorschläge des Kabinettsausschusses für mittelfristige Finanzplanung den Entwurf eines Kriegsopferrenten-Anpassungsgesetzes auszuarbeiten und dem Kabinett zur Beschlußfassung vorzulegen. Über die laufende jährliche Anpassung soll zunächst nur eine Absichtserklärung der Bundesregierung abgegeben, im übrigen über die konkrete Bemessungsgrundlage der Dynamisierung erst im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung entschieden werden. Hinsichtlich der Leistungsverbesserungen soll gegenüber der Öffentlichkeit in erster Linie auf die durchschnittliche Gesamterhöhung (nach vorläufigen Berechnungen rd. 20,8 v. H.) und auf die überproportionale Verbesserung der Witwenrenten hingewiesen werden. Auf Vorschlag von Bundesminister Ehmke werden die Koalitionsfraktionen unverzüglich von der Entscheidung des Kabinetts unterrichtet.

Hieran anschließend gibt Bundesminister Möller im Einverständnis mit dem Bundeskanzler auf der Grundlage einer an die Kabinettsmitglieder verteilen Aufstellung (BMF - VS-Vertr. II A/5 - 28/69 -) eine Darstellung der Haushaltslage des Bundes bis zum Jahre 1973. 8 Im Hinblick auf die Höhe der möglichen Finanzierungslücken für 1970 und die Folgejahre sowie im Hinblick auf die Steigerungsraten, deren konjunkturpolitische Berechtigung - insbesondere für 1970 - noch eingehend überprüft werden müsse, erzielt das Kabinett Einvernehmen,

8

Aufstellung des BMF nicht ermittelt, zur Entwicklung der Haushaltslage bis 1973 vgl. die Aufzeichnung des BMF vom 12. Nov. 1969 in B 136/7154.

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daß Entscheidungen über sämtliche noch nicht rechtlich festgelegten Mehrausgaben und Mindereinnahmen erst in der Gesamtschau auf die Jahre bis 1973 unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Zielwerte bei Fortschreibung des Finanzplans erfolgen können und

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daß Ankündigungen über konkrete Einzelmaßnahmen in der Öffentlichkeit bis zur Beschlußfassung über den Finanzplan unterbleiben müssen. 9

9

Am 21. Nov. 1969 legten die Bundestagsfraktionen der SPD und FDP einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes vor (BT-Drs. VI/77). - Fortgang 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 12 a.

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