2.42.5 (k1969k): 4. Innenpolitisches Arbeitsprogramm bis Ende 1969

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Innenpolitisches Arbeitsprogramm bis Ende 1969

Bundesminister Ehmke erläutert Sinn und Ziel des innenpolitischen Arbeitsprogramms bis Ende 1969, das auf einen Wunsch des Bundeskanzlers zurückgehe. 10 Das Programm, das an die Kabinettsmitglieder in der Sitzung verteilt wird, solle nichts Rechtsverbindliches, sondern lediglich Hilfsmittel für die Ressorts sein. Es sei der Versuch, sachliche und zeitliche Zusammenhänge über die einzelnen Ressortbereiche hinaus erkennbar zu machen und so zu einer rationelleren Arbeitsweise des Kabinetts beizutragen. Gegenüber Einwänden, daß die Vorlage zu kurzfristig erfolgt sei, weist Bundesminister Ehmke darauf hin, daß sich in dem Programm nur mit den Staatssekretären der einzelnen Häuser abgestimmte Vorhaben befänden und daß den Ressorts ein Entwurf des Arbeitsprogramms bereits zugeleitet worden sei. Er bitte darum, das Programm, insbesondere die Liste 4, auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Ein Beschluß solle nicht gefaßt werden.

10

Vorlage des Bundeskanzleramts vom 18. Nov. 1969 in B 136/3875, weitere Unterlagen in B 136/3876, 3877 und 4709. - In seiner Vorlage hatte Ehmke sämtliche 74 einschlägigen Arbeitsvorhaben auf der Grundlage einer Staatssekretärsbesprechung am 17. Nov. 1969 in Liste 1 nach Sachgebieten, in Liste 2 nach federführenden Ressorts, in Liste 3 nach politischer Dringlichkeit und in Liste 4 nach vorgeschlagener zeitlicher Behandlungsfolge gegliedert und auf die Lückenhaftigkeit insbesondere der Angaben zu den finanziellen Auswirkungen und der Terminvorstellungen in den Ressorts hingewiesen. Als besonders dringlich waren u. a. der Bundeshaushalt 1970/1971, die Finanzplanung des Bundes 1970 bis 1973 (vgl. jeweils 5. Sitzung am 13. Nov. 1969 TOP 5) und eine grundsätzliche Regelung der Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre (vgl. 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 7) eingestuft. - Zur Staatssekretärsbesprechung vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an den BMI vom 14. Nov. 1969 in B 106/82289.

Nach Aussprache erzielt das Kabinett Einvernehmen darüber, daß eventuelle Änderungs- oder Ergänzungswünsche der Ressorts zu dem heute überreichten Arbeitsprogramm bis Mittwoch, den 26. November 1969, 13.00 Uhr, dem Bundeskanzleramt mitgeteilt werden sollen. Das Bundeskanzleramt werde auf dieser Basis für die nächste Kabinettssitzung eine Kabinettvorlage vorbereiten. 11

11

Fortgang 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 3.

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