2.43.1 (k1969k): 4. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, AA

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett ohne Aussprache entsprechend der Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 25.11.1969 (II B 1 - 84.20/0) mit der Maßgabe, daß im Entwurf der Note an die Regierungen der drei Depositare des NV-Vertrags der letzte Absatz von Ziffer II gestrichen wird. 1

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Siehe 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP 5. - Vorlagen des AA vom 14. und 25. Nov. 1969 und Sprechzettel des AA vom 27. Nov. 1969 in AA B 43-IIB1, Bd. 107273, und B 136/6904, weitere Unterlagen in B 138/7385, AA B 43-IIB1, Bde. 107249 bis 107252 und 107272, sowie AA B 130, Bd. 1668. - Scheel hatte überarbeitete Fassungen der Erklärung und der Note der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags am 28. Nov. 1969 zur Zustimmung vorgelegt. Die Disclaimerklausel in Ziffer II der Note an die Regierungen der drei Depositare des Nichtverbreitungsvertrags lautete nun: „Die Bundesregierung erklärt, daß mit der Unterzeichnung dieses Vertrages keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR verbunden ist; für die Bundesrepublik Deutschland daher auch im Rahmen dieses Vertrages keine völkerrechtlichen Beziehungen zur DDR entstehen; die Unterzeichnung, die Ratifikation oder der Beitritt seitens der DDR nicht die Voraussetzungen für ihre Zulassung zu zwischenstaatlichen Organisationen, Konferenzen und Verträgen schafft." - Botschafter Helmut Allardt übergab die Note in Moskau Sergej A. Winogradow. Vgl. die Erklärung der Bundesregierung anlässlich der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags in Bulletin Nr. 145 vom 29. Nov. 1969, S. 1233 f., Allardts Bericht vom 28. Nov. 1969 in AAPD 1969, S. 1353-1355. - Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 8. Juni 1974 (BGBl. II 785).

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