2.43.10 (k1969k): 3. Innenpolitisches Arbeitsprogramm bis Ende 1969

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Innenpolitisches Arbeitsprogramm bis Ende 1969

Auf Vortrag von Bundesminister Prof. Dr. Ehmke berät das Kabinett das Programm für die drei letzten Kabinettssitzungen des Jahres. 21

21

Siehe 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP 4. - Vorlagen des Bundeskanzleramts vom 18. und 27. Nov. 1969 in B 136/3875. - In der neuen Vorlage Ehmkes waren aufgrund der bis zum 26. Nov. 1969 eingegangenen Änderungs- und Ergänzungsmeldungen der Ressorts nunmehr 77 Arbeitsvorhaben aufgeführt.

Bundesminister Genscher erhebt Einspruch gegen die auf Formblatt Nr. 14 vorgesehene Federführung des Bundesministers der Justiz für eine Vorlage über eine eigenständige Richterbesoldung, deren Behandlung für die zweite Dezemberwoche angemeldet ist. 22

22

Vgl. 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP 8.

Das Kabinett stimmt darin überein, daß die jeweils mit den Ressorts abgestimmte Planung einzuhalten und daß eine etwaige Aufschiebung angemeldeter Punkte unter Nennung des Grundes und eines neuen Termins dem Bundeskanzleramt rechtzeitig anzuzeigen ist. Dabei ist selbstverständlich, daß eine Erweiterung der für die jeweilige Woche in Aussicht genommenen Tagesordnung durch weitere Punkte, deren Entscheidung kurzfristig erforderlich wird, häufig unvermeidlich ist. 23

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Fortgang 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 2.

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