2.43.14 (k1969k): 12. Verschiedenes (2. Fortsetzung)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

12. Verschiedenes (2. Fortsetzung)

i) Devisenausgleichsverhandlungen wegen der Rückverlegung der 6. britischen Brigade

Bundesminister Scheel berichtet, daß die britische Regierung dem vom Kabinett am 20.11.1969 beschlossenen Angebot zusätzlicher Devisenausgleichsleistungen für die Rückverlegung der 6. britischen Brigade in das Bundesgebiet nicht zugestimmt habe, weil sich dieses Angebot nur über ein halbes Jahr vom Zeitpunkt der Rückverlegung bis zum Auslaufen des gegenwärtigen Abkommens am 31.3.1971 erstrecke. Außerdem habe der britische Verteidigungsminister vorgeschlagen, schon jetzt Verhandlungen darüber zu beginnen, wie der Devisenausgleich ab 1971 geregelt werden solle. 28 In einer Besprechung aller beteiligten Ressorts sei man übereingekommen, letzteren Wunsch abzulehnen, nur für die 6. Brigade aber eine langfristige Zusage zu geben. 29 Die vorbereitete Verbalnote enthalte hierzu die folgenden Ausführungen, die allein von materieller Bedeutung seien:

28

Siehe 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP 6. - Vgl. den Sprechzettel des AA vom 27. Nov. 1969 und den Entwurf einer Verbalnote vom 27. Nov. 1969 in AA B 60-IIIA5, Bd. 725, zu den deutsch-britischen Konsultationen in London am 21. Nov. 1969 vgl. die Aufzeichnung des AA vom 21. Nov. 1969 in AAPD 1969, S. 1319-1328, weitere Unterlagen in B 126/31464, 31465 und 72846 sowie AA B 130, Bd. 4455. - Bei den deutsch-britischen Regierungsgesprächen am 21. Nov. 1969 war u. a. das Angebot der Bundesrepublik, bei Rückführung der 6. britischen Brigade den laufenden Devisenaufwand für die Zeit vom Herbst 1970 bis 31. März 1971 durch zusätzliche militärische Beschaffungen in Höhe von 24 Millionen DM und eine Sonderzahlung von 10 Millionen DM für Instandsetzungskosten auszugleichen, erörtert und der Beginn von Verhandlungen am 22. Nov. 1969 begrüßt worden.

29

Zur Ressortbesprechung am 27. Nov. 1969 vgl. den Vermerk des BMF vom selben Tag in B 126/31465.

„Die Bundesregierung sichert der britischen Regierung zu, auch für die weitere Dauer des Aufenthalts der 6. britischen Brigade in der Bundesrepublik Deutschland einen Devisenausgleich für die laufenden Aufwendungen in entsprechend guter Qualität zu leisten, wie er für die Zeit bis zum 31. März 1971 vorgesehen ist.

Die Bundesregierung ist sich der Notwendigkeit bewußt, auch nach dem Ablauf des geltenden Abkommens für die Aufwendungen der übrigen britischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland zu einem beiderseits befriedigenden Devisenausgleich zu gelangen." 30

30

Die Verbalnote wurde am 28. Nov. 1969 dem britischen Gesandten Stewart L. Edwards übergeben. Vgl. das Schreiben des AA an die Ressorts in B 126/31465. - Die Stationierungskosten für die im Herbst 1970 nach Westfalen zurückverlegte 6. Brigade wurden in das laufende Devisenausgleichsabkommen einbezogen. Zusätzlich kam die Bundesrepublik für die Verlegungskosten in Höhe von 13 Mio. DM auf. Vgl. Bulletin Nr. 32 vom 10. März 1970, S. 326. - Protokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vom 25. Sept. 1970 in B 126/1465. - Fortgang Sondersitzung am 5. April 1971 TOP A (B 136/36178).

Extras (Fußzeile):