2.43.2 (k1969k): 12. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Verschiedenes

a) Unterrichtung über die Erklärung des Bundesministers der Finanzen vor dem Deutschen Bundestag am 26.11.1969

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett davon, daß der Gang der Diskussion im Bundestag am 26.11.1969 die sofortige Abgabe einer finanzpolitischen Erklärung von grundsätzlicher Bedeutung durch den Bundesminister der Finanzen erforderlich gemacht habe. 2 Der Inhalt dieser Erklärung habe nur mit dem Bundeskanzler abgestimmt, nicht aber im Kabinett beraten werden können. Bundesminister Genscher erklärt, daß auch er sich sehr für die sofortige Abgabe dieser Erklärung eingesetzt habe. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 3

2

Siehe 6. Sitzung am 20. Nov. 1969 TOP 3. - Der Deutsche Bundestag hatte am 26. Nov. 1969 die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion bzw. der Fraktionen von SPD und FDP zur Kriegsopferversorgung beraten (BT-Drs. VI/69 bzw. VI/77). Möller hatte sich in der Sitzung mit einem Vorschlag des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel einverstanden erklärt, alle finanzwirksamen Gesetzentwürfe bis zu einer Entscheidung über den Bundeshaushalt 1970 zurückzustellen. Davon ausgenommen sein sollten Entwürfe zur Kriegsopferversorgung, zur Besoldung im öffentlichen Dienst und zum Einkommensausgleich in der Landwirtschaft. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 476-496.

3

Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Erstes Anpassungsgesetz) vom 26. Jan. 1970 (BGBl. I 121). - Fortgang 80. Sitzung am 8. Sept. 1971 TOP 2 (B 136/36181).

b) Versendung von Glückwünschen an Festtagen

Nach kurzer Erörterung des vielfach üblich gewordenen Massenversandes von Glückwünschen zu Weihnachten und Neujahr stimmt das Kabinett in der Empfehlung überein, daß die Mitglieder der Bundesregierung zu den Festtagen keine Glückwünsche verschicken sollten.

c) Straffung der Kabinettssitzungen und Festlegung des Sitzungstermins

Nach kurzer Erörterung stimmt das Kabinett in folgenden Punkten überein:

1)

Im Regelfall wird unterstellt, daß die Kabinettsmitglieder die Kabinettvorlagen gelesen haben, so daß darauf verzichtet werden kann, die darin enthaltenen Beschlußanträge zu begründen und die zuständigen Minister sich darauf beschränken können, Fragen zu beantworten.

2)

Zu Beginn jeder Sitzung teilt der Vorsitzende mit, welche Besprechungspunkte er unter „Verschiedenes" aufzurufen beabsichtigt, und fragt, welche Besprechungspunkte andere Kabinettsmitglieder zu erörtern wünschen. Nur die genannten Punkte werden dann unter „Verschiedenes" erörtert.

3)

Die Kabinettssitzungen finden künftig donnerstags um 9 Uhr statt. 4 Sollte die Sitzung bis gegen 13.30 Uhr nicht beendet sein, so wird jeweils entschieden, ob sie nach der um 14.00 Uhr beginnenden Fragestunde des Bundestages oder zu einem anderen Zeitpunkt fortgesetzt wird.

4

Zum Beschluss der Bundesregierung, die Kabinettssitzung regelmäßig am Mittwoch abzuhalten, vgl. 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP D (Kabinettsprotokolle 1954, S. 60).

d) Verteiler für besonders vertrauliche Kabinettvorlagen

Der Chef des Bundeskanzleramtes wird beauftragt zu prüfen, wie am zweckmäßigsten erreicht werden kann, daß besonders vertrauliche Kabinettvorlagen in möglichst kleiner Stückzahl verteilt werden. Dabei soll vermieden werden, Vorlagen als „streng geheim" einzustufen, sofern dies nach ihrem Inhalt auf Grund der Geheimhaltungsvorschriften nicht erforderlich ist. 5

5

Unterlagen in B 136/4782. - Fortgang 15. Sitzung am 5. Febr. 1970 TOP 2 (B 136/36168).

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