2.43.3 (k1969k): 8. Anhörung der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Anhörung der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, BMI

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern vom 26.11.1969 (ÖS I 1 - 601 025 - 1/1/6) mit der Maßgabe zu, daß einstweilen für Herrn Hermann Busse kein Vertreter benannt ist, da Herr Kurt Spitzmüller - nach Mitteilung von Bundesminister Genscher - seine Kandidatur zurückgezogen hat. 6

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Siehe 148. Sitzung am 27. Nov. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 465). - Vorlage des BMI vom 26. Nov. 1969 in B 141/48552. - Nach Artikel 1 § 9 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) vom 13. Aug. 1968 (BGBl. I 949) hatte der für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesminister im Abstand von höchstens sechs Monaten ein Gremium von fünf vom Bundestag bestimmten Abgeordneten über die Durchführung des Gesetzes und darüber hinaus monatlich eine Dreierkommission über die Beschränkungsanordnungen des Ministers zu unterrichten, die über deren Zulässigkeit und Notwendigkeit entschied. Nach Artikel 1 § 9 Absatz 3 sollte die Kommission aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und zwei Beisitzern bestehen und durch das Abgeordnetengremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages bestellt werden. Die Anhörung ermöglichte es der Bundesregierung, insbesondere sicherheitspolitische Bedenken gegen die Bestellung von Kommissionsmitgliedern geltend zu machen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. März 1973 in B 136/6618). - Genscher hatte vorgeschlagen, dass die Bundesregierung von der am 26. Nov. 1969 erfolgten Bestellung der Kommissionsmitglieder Kenntnis nehme. - Fortgang 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP 7.

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