2.43.5 (k1969k): 1. Personalien

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Personalien

Staatssekretär Dorn weist darauf hin, daß die Einstellung der Herren Bartholomäi und Dr. Noé als Unterabteilungsleiter ein grundsätzliches Problem aufwerfen könne. 9 Würden sich derartige Ernennungen von Außenseitern häufen, so könne dies praktisch einen Trend zur Beendigung der herkömmlichen Beamtenlaufbahn schon beim Ministerialrat statt wie bisher beim Ministerialdirigenten auslösen. Eine sich anschließende Erörterung hat zum Ergebnis, daß nicht daran gedacht ist, das Berufsbeamtentum in Frage zu stellen, daß es aber zweckmäßig erscheint, die Personalpolitik durch stärkere Betonung des Prinzips der Eignung flexibler zu gestalten. Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, das angeschnittene Problem in den größeren Zusammenhang seiner Vorarbeiten für eine Reform des öffentlichen Dienstes einzubeziehen. 10

9

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 auf Vorschlag des BMF Martin Kuhn zum Finanzpräsidenten, auf Vorschlag des BMWi ein Direktor und Professor, auf Vorschlag des BMV Dr. Rudolf Kampmann zum Präsidenten des Hauptprüfungsamts für die Deutsche Bundesbahn, Hugo Bachmann zum Präsidenten einer Bundesbahndirektion und ein Ministerialrat, gemäß Nachtrag zu Anlage 1 im BMF Dr. Manfred Schüler zum Ministerialdirektor (Ziffer 1) und ein Ministerialdirigent sowie auf Vorschlag des BMV Dr.-Ing. Waldemar Bingmann zum Vizepräsidenten einer Bundesbahndirektion (Ziffer 3). Nach Anlage 2 sollten im BMF der Eintritt in den Ruhestand eines Ministerialdirigenten bis zum 31. März 1970 hinausgeschoben, auf Vorschlag des BML einem Wissenschaftlichen Direktor der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft das Amt eines Direktors und Professors übertragen sowie im BMA der Aufnahme von Verhandlungen über die Einstellung des Diplom-Soziologen Reinhart Bartholomäi als Angestellter mit außertariflicher Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 6, der Übertragung des Amts des Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts auf den Senatspräsidenten beim Bundesarbeitsgericht Dr. Wilhelm König sowie der Übertragung des Amts des Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts auf den Senatspräsidenten beim Bundessozialgericht Kurt Brackmann zugestimmt werden. Gemäß Nachtrag zu Anlage 2 sollten der Aufnahme von Verhandlungen über die Einstellung von Dr. Claus Noé als Angestellter im BMWi mit außertariflicher Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 6 und der Einstellung zweier Pressereferenten im BMV nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst mit einer Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B 3 sowie der Übertragung des Amts eines Direktors und Professors an einen Wissenschaftlichen Direktor der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft zugestimmt werden.

10

Zur Regierungs- und Verwaltungsreform vgl. 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 4.

Staatssekretär Reischl zieht den Vorschlag zu Ziff. 1 des Nachtrages zur Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zurück, weil ihm bekannt geworden ist, daß der Bundesminister des Innern die Unterlagen verspätet erhalten hat.

Auf eine Intervention von Staatssekretär Dorn zieht Bundesminister Leber den Vorschlag zu Punkt 3 des Nachtrages zur Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung aus dem gleichen Grunde zurück.

Im übrigen nimmt das Kabinett von den Anlagen 1 und 2 sowie den Nachträgen zu den Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Kabinett über Anstellungsverträge mit außertariflicher Vergütung vor der Aufnahme von Verhandlungen oder nach der Einigung auf einen Vertrag seine Zustimmung geben müsse. Nach kurzer Erörterung beschließt das Kabinett, daß seine Zustimmung vor der Aufnahme von Vertragsverhandlungen einzuholen ist und daß die Bundesminister des Innern und der Finanzen ermächtigt werden, dem Anstellungsvertrag dann die endgültige Zustimmung zu geben.

Bundesminister Schmidt bittet um Nachsicht, daß er in Unkenntnis der Zustimmungsbedürftigkeit bereits mit den Herren Mommsen, Theo Sommer und Laabs Vertragsverhandlungen aufgenommen bzw. abgeschlossen habe. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Extras (Fußzeile):