2.43.6 (k1969k): 2. Bericht des Bundeskanzlers über die bevorstehende Gipfelkonferenz in Den Haag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bericht des Bundeskanzlers über die bevorstehende Gipfelkonferenz in Den Haag

Der Bundeskanzler erläutert eingehend die von ihm in Aussicht genommene Verhandlungsführung.

Nach kurzer Erörterung nimmt das Kabinett von diesem Bericht zustimmend Kenntnis. 11

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Entwurf einer Erklärung vom 20. Nov. 1969 in B 136/7897 und Konferenzmappe in B 136/7898. - Auf der Tagesordnung für das Treffen der EG-Regierungschefs am 1. und 2. Dez. 1969 standen die Vollendung der Übergangsphase und der Ausbau der EWG, die Agrarfinanzierung, ferner die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien, Dänemark, Irland und Norwegen, die Frage einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Außenbeziehungen der EG zum Mittelmeer- und Nahostraum. Brandt erwog vor allem, konkrete Vereinbarungen über die Erweiterung der Gemeinschaften zu fordern. Vgl. die Konferenzmappe des Bundeskanzlers sowie seine Erklärung auf der Gipfelkonferenz am 1. Dez. 1969 in Bulletin Nr. 146 und 148 vom 2. bzw. 4. Dez. 1969, S. 1241-1244 und 1257-1263, und den Bericht des AA vom 2. Dez. 1969 in AAPD 1969, S. 1357-1359, weitere Unterlagen in AA B 21, Bd. 737, und AA B 20-200, Bd. 1438 bis 1441, und B 136/7897. - Zum Abschluss der Tagung erklärten die Regierungschefs ihre Bereitschaft, so lange zu verhandeln, bis Regelungen zur endgültigen Agrarfinanzierung und zur Stärkung der Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments sowie zur Entwicklung eines Stufenplans zur Wirtschafts- und Währungsunion einvernehmlich beschlossen werden könnten, und stimmten einer Eröffnung von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den beitrittswilligen Staaten zu (Bericht und Schlusskommuniqué vom 2. Dez. 1969 in EG-Bulletin 1/1970, S. 7-19). - Zur Vorbereitung der Pariser Gipfelkonferenz vgl. 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 4 (B 136/36188), zur Durchführung der Konferenzbeschlüsse Fortgang 8. Sitzung am 4. Dez. 1969 TOP C.

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