2.44.10 (k1969k): I. Ausgleich der DM-Aufwertungsfolgen für die Landwirtschaft

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Ausgleich der DM-Aufwertungsfolgen für die Landwirtschaft

Bundesminister Ertl unterrichtet das Kabinett über die durch die DM-Aufwertung entstandene schwierige Situation bei den landwirtschaftlichen Produzenten für Obst, Gemüse, Geflügel und Eier. 21 Nach überschlägigen Berechnungen müsse mit einem Gesamtschaden von etwa 52,5 Mio. DM gerechnet werden. In Ressortbesprechungen sei Einvernehmen über Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 40 Mio. DM erzielt worden. Bundesminister Möller erklärt sich bereit, diese Mittel überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. In seinem Hause habe aber nur eine Abstimmung mit der Haushaltsabteilung erfolgen können. Er könne sich deshalb nicht zu der Frage äußern, ob diese Ausgleichszahlungen EWG-konform seien.

21

Siehe 4. Sitzung am 5. Nov. 1969 TOP 8. - Vorlage des BML vom 20. Nov. 1969 in B 116/27822 und B 136/8550, vgl. den Vermerk des BML vom 27. Nov. 1969 in B 116/27823. - Ertl hatte auf der Grundlage der Entscheidungen der EG-Kommission vom 27. Okt. 1969 und des Kabinetts vom 5. Nov. 1969 für die Zeit vom 29. Sept. bis 31. Dez. 1969 Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 121,4 Millionen DM vorgeschlagen. Die Mittel sollten für die Marktordnungswaren Obst und Gemüse, Eier und Geflügel, Blumen und Baumschulerzeugnisse und für Waren, die nicht in einer Marktordnung einbezogen waren, wie Fische, Wein, Hopfen und Schafe, verwendet und im Einzelplan 10 des BML zusätzlich noch für das Jahr 1969 zur Verfügung gestellt werden.

Dem Vorschlag von Bundesminister Ertl entsprechend beschließt das Kabinett folgende Ausgleichszahlungen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1969:

- für Obst und Gemüse

29 Mio. DM

- für Eier und Geflügel

11 Mio. DM. 22

22

Fortgang 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 4 (B 136/36169).

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