2.44.12 (k1969k): 2. Anpassung der Beamtenbesoldung sowie der Vergütung und Löhne der Angestellten und Arbeiter, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Anpassung der Beamtenbesoldung sowie der Vergütung und Löhne der Angestellten und Arbeiter, BMI

Bundesminister Genscher unterrichtet das Kabinett, daß die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über die neu abzuschließenden Lohn- und Vergütungstarifverträge am 16. Dezember 1969 aufgenommen werden. 25 Nach Darlegung der Vorgeschichte und Gesamtsituation schlägt er vor:

25

Siehe 180. Sitzung am 8. Okt. 1969 TOP 3. - Zur Abstimmung der Verhandlungsführung zwischen dem Bund, der TdL und der VKA vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 4. Dez. 1969 in B 136/5202, weitere Unterlagen in B 106/31738, 58582 und 58583, B 126/47888 und 47889 sowie B 136/5203.

a)

ihn zu ermächtigen, die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufzunehmen und über ihre Forderungen im Rahmen der zur Zeit eingeplanten Mittel zu verhandeln, 26

b)

dem Kabinett über das Verhandlungsergebnis am 18. Dezember zu berichten und dann Beschlüsse zu fassen,

c)

keine Einwendungen dagegen zu erheben, daß der Antrag der Opposition betr. die Beamtenbesoldung (Drucksache VI/130) in der nächsten Woche im Parlament behandelt wird, und seine Absicht, sich hierzu im Parlament zu äußern, zu billigen. 27

26

Für das Jahr 1970 waren Personalverstärkungsmittel in Höhe von 1,37 Milliarden DM eingeplant. Vgl. den Vermerk des BMF vom 11. Dez. 1969 in B 126/47888.

27

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte mit Antrag vom 3. Dez. 1969 (BT-Drs. VI/130) die Bundesregierung aufgefordert, den Rückstand der Beamtenbesoldung gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung insbesondere durch Gewährung von vermögenswirksamen Leistungen abzubauen, und Verbesserungen beim Ortszuschlag sowie zugunsten von Versorgungsempfängern vorgeschlagen. Gleichzeitig hatte sie den Entwurf eines Sechsten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen (BT-Drs. VI/131) vorgelegt, der Erhöhungen von 12% zum 1. Jan. 1970 vorsah. - Zur Behandlung der Anträge im Deutschen Bundestag und zur Stellungnahme Genschers in der Debatte vgl. Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 794-804.

Bundesminister Schiller betont, daß die Vorschläge der Opposition als völlig irreal angesehen werden müssen. Bundesminister Leber weist darauf hin, es sei zweifelhaft, ob die Post- und Bahngewerkschaften bereit sind, die Stuttgarter Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Bundesminister Genscher erklärt, eine Terminvorverlegung sei ausgeschlossen.

Das Kabinett beschließt gemäß den Vorschlägen von Bundesminister Genscher. 28

28

Fortgang 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP A.

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