2.44.13 (k1969k): 7. Normenkontrollklage der Hessischen Landesregierung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Art. 10 Abs. 2 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG i.d.F. des Siebzehnten Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I S. 709) sowie des § 9 Abs. 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Art. 10 GG - vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Normenkontrollklage der Hessischen Landesregierung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Art. 10 Abs. 2 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG i.d.F. des Siebzehnten Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I S. 709) sowie des § 9 Abs. 5 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Gesetz zu Art. 10 GG - vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949)

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers des Innern vom 27. November 1969 - V I 3 - 112 162/8 29 -. 30

29

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „V i 3 - 112 162/8".

30

Siehe 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 8. - Vorlage des BMI vom 27. Nov. 1969 in B 136/6618. - Nach Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 GG in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes konnte ein Gesetz, aufgrund dessen Beschränkungen des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses angeordnet werden durften, ferner bestimmen, dass die Beschränkungen den Betroffenen nicht mitgeteilt werden und dass an die Stelle des Rechtswegs die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Nach Artikel 19 Absatz 4 Satz 3 GG in der Fassung des Siebzehnten Ergänzungsgesetzes blieb Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 GG davon unberührt, dass nach Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 und 2 GG demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wurde, der Rechtsweg offenstand und der ordentliche Rechtsweg gegeben war, soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet wurde. - Nach Artikel 1 § 9 Absatz 5 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz war gegen die Anordnungen von Beschränkungsmaßnahmen und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zulässig. - Die Hessische Landesregierung hatte am 29. Sept. 1969 im Wege der Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung beantragt, dass die entsprechenden Bestimmungen verfassungswidrig und nichtig seien, da sie gegen Artikel 19 Absatz 4 GG bzw. gegen Artikel 79 Absatz 3 GG verstießen, wonach eine Änderung des Grundgesetzes unzulässig war, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze der Menschenwürde, des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung berührt wurden. - Genscher hatte in seiner Vorlage den Beschluss vorgeschlagen, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Normenkontrollklage von einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht absehe, da dies bereits im Rahmen zweier dort anhängiger einschlägiger Verfassungsbeschwerdeverfahren umfassend erfolgt sei. - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dez. 1970 im Normenkontrollklageverfahren und über beide Verfassungsbeschwerden waren die auf Initiative der Hessischen Landesregierung verfassungsrechtlich geprüften Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 30, 1). - Fortgang zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 GG 50. Sitzung am 13. Febr. 1974 TOP 6 (B 136/36193).

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