2.44.14 (k1969k): 8. Richterbesoldung (Initiativvorlage der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Richterbesoldung) - Bundesrats-Drucksache 567/69

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Richterbesoldung (Initiativvorlage der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Richterbesoldung) - Bundesrats-Drucksache 567/69

Die Bundesminister Genscher und Jahn äußern sich eingehend zu den zur Entscheidung stehenden Problemen. 31 Bundesminister Jahn verweist insbesondere darauf, daß die Bundesregierung nach der Regierungserklärung gegenüber der Richterschaft „im Wort stehe", Bundesminister Genscher auf die sich möglicherweise ergebenden Folgewirkungen in anderen Bereichen. 32

31

Siehe 147. Sitzung am 21. Nov. 1968 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 461 f.). - Vorlage des BMI vom 25. Nov. 1969 in B 106/29152, Gegenvorlage des BMJ vom 3. Dez. 1969 in B 141/34529, beide in B 136/3761, weitere Unterlagen in B 136/3762. - In Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1969 war eine jeweils gleiche Einstufung von Richterämtern verschiedener Gerichtszweige gefordert worden (BVerfGE 26, 100 und 163). Dementsprechend war mit dem nordrhein-westfälischen Initiativgesetzentwurf vom 31. Okt. 1969 insbesondere eine Änderung der Rahmenvorschriften der Bundesbesoldung mit dem Ziel angestrebt worden, die Richterbesoldung im Eingangsamt bis zur Besoldungsgruppe A 15 und im ersten Beförderungsamt bis zur Besoldungsgruppe A 16 durchzustufen. - Genscher hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, dass der Vertreter der Bundesregierung in den laufenden Bundesratsberatungen dem nordrhein-westfälischen Entwurf zustimme, da dieser die besonderen Interessen des Bundes an der Erhaltung einer einheitlichen Besoldungsstruktur bei Bund und Ländern berücksichtige. Demgegenüber würde ein Eintreten für eine eigenständige Richterbesoldung die Ausgangsposition des Bundes bei der Entwicklung konstruktiver Rahmenvorschriften der Besoldungsbemessung im Gesamtbereich des öffentlichen Dienstes gegenüber den Ländern entscheidend schwächen. - Jahn hatte in seiner Gegenvorlage vorgeschlagen, dass die Bundesregierung einem Initiativgesetzentwurf des Landes Bayern vom 26. Nov. 1969, nach dem die Richterbesoldung zwar im Rahmen der Bundesbesoldungsgesetzgebung, jedoch innerhalb einer besonderen Besoldungsordnung R geregelt werden sollte (BR-Drs. 612/69), als Übergangslösung zustimme und bis spätestens Ende 1970 einen Gesetzentwurf für eine eigenständige Richterbesoldung vorlege. Damit werde der sich aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Folgerung entsprochen, die Richterbesoldung als Teil der Rechtsstellung der Richter durch besondere Gesetze zu regeln.

32

Genscher hatte in seiner Vorlage die Befürchtung geäußert, dass mit dem formalen Hinweis auf einen besonderen Status im Richterbereich der bereits bestehende politische Druck zur Einführung selbständiger Besoldungsregelungen in weiteren Bereichen, etwa bei Polizei- und Steuerbeamten, nicht aufgefangen werden könne. - Brandt hatte sich am 28. Okt. 1969 in seiner Regierungserklärung dafür ausgesprochen, den Richtern eine ihrer verfassungsrechtlichen Stellung entsprechende Besoldung zu sichern (Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 25).

Nach eingehender Diskussion faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung unterstützt die Initiativvorlage der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Richterbesoldung.

2)

Die Bundesregierung bejaht den Grundsatz einer eigenständigen Richterbesoldung. Sie wird einen entsprechenden Gesetzentwurf - im Zusammenhang mit strukturellen Verbesserungen in anderen Besoldungsbereichen - im Jahre 1971 vorlegen.

Dem Wunsch des Bundesministers der Justiz entsprechend solle intern angestrebt werden, die Gesamtregelung so voranzutreiben, daß der Gesetzentwurf für eine eigenständige Richterbesoldung bereits Anfang 1971 durch die Bundesregierung vorgelegt werden kann. 33

33

Der Bundesrat beschloss am 19. Dez. 1969, den Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung als Gesetzesvorlage beim Bundestag einzubringen (BR-Sitzungsberichte, Bd. 11, S. 261). Der vom Bundesrat beschlossene Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes wurde von Brandt am 2. Febr. 1970 dem Bundestag zugeleitet (BT-Drs. VI/332). - Nachdem der Innenausschuss des Bundestages am 29. April 1970 die Weiterberatung des Entwurfs jedoch ausgesetzt und den BMI ersucht hatte, dem Ausschuss eine Gesamtkonzeption zur Richterbesoldung mit ihren Folgerungen für das gesamte Besoldungsrecht vorzulegen, hatte sich der Gesetzentwurf nach der Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) vom 18. März 1971 (BGBl. I 208) erledigt. Vgl. das Sitzungsprotokoll des Innenausschusses und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 15. März 1971 in B 136/3761. - Fortgang zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts bei Bund und Ländern 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP 2 (B 136/36176).

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