2.44.15 (k1969k): J. Sprengstoffanschläge in Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[J.] Sprengstoffanschläge in Berlin

Bundesminister Genscher gibt einen Überblick und betont, daß die durch die verschiedenen Sprengstoffanschläge entstandene Situation besorgniserregend sei. 34 Er legt dem Kabinett dar, aus welchen Gründen es sich nicht empfehle, von § 4 des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) Gebrauch zu machen. 35

34

Siehe 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 10. - Zu den Anschlägen auf die Wohnhäuser des Landgerichtsdirektors Hans Heinsen und des Oberstaatsanwalts Horst Severin am 28. bzw. 29. Nov. 1969, die lediglich in einem Fall zu Sachschäden geführt hatten und die von den Strafverfolgungsbehörden mit den Studentenunruhen in Verbindung gebracht wurden, vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 1. und 4. Dez. 1969, S. 3 bzw. 6, sowie „Die Welt" vom 29. Nov. 1969, S. 1, und 1. Dez. 1969, S. 1 und 6.

35

Nach § 4 Absatz 2 und 4 des Gesetzes vom 8. März 1951 (BGBl. I 165) verfolgte das Bundeskriminalamt eine strafbare Handlung selbst, wenn eine zuständige Landesbehörde darum ersuchte oder der BMI es aus schwerwiegenden Gründen anordnete, und konnte in diesen Fällen den entsprechenden Landeskriminalämtern Weisungen erteilen. - Zur Stärkung der Befugnisse des Bundeskriminalamts vgl. 9. Sitzung am 11. Dez. 1969 TOP 4.

Das Kabinett nimmt von seinen Ausführungen Kenntnis. 36

36

Fortgang 21. Sitzung am 25. März 1970 TOP 8 (B 136/36170).

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