2.44.3 (k1969k): C. Entscheidungen des Ministerrates der EWG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Entscheidungen des Ministerrates der EWG

Der Bundeskanzler weist auf die in der nächsten Woche anstehenden wichtigen Entscheidungen im Ministerrat der EWG hin, die es erforderlich machen, daß sich die beteiligten Ressorts bei der Vorbereitung auf das Engste koordinieren. 5 Im Hinblick auf die Ziele der Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs in Den Haag werde es notwendig sein, die in Brüssel zur Entscheidung anstehenden Beschlüsse - im Zusammenwirken mit der europäischen Kommission - durch eine ununterbrochene Sitzungsfolge von mehreren Tagen voranzubringen. Es werde genügen, wenn die zuständigen Minister diese Beratungen einleiten, im übrigen aber die Verhandlungsführung den Staatssekretären überlassen.

5

Zur EG-Ministerratssitzung siehe 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP A, zur Gipfelkonferenz siehe 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 2.

Das Kabinett nimmt von diesem Vorschlag zustimmend Kenntnis. 6

6

Die Ratssitzung fand am 8./9. Dez. 1969 auf der Ebene der Außen-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister statt. Im Mittelpunkt stand die Zusammenstellung zentraler Fragen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, u. a. im Hinblick auf die Anpassung der Finanzordnung für den gemeinsamen Agrarmarkt, auf die Beziehungen zum Commonwealth, auf die Auswirkungen durch Beitritte der Kandidaten auf EURATOM und EGKS und im Zuge der Erweiterung auf die notwendigen Änderungen im Rat und im Parlament sowie auf die Verfahrensregeln für die Beitrittsverhandlungen. Der Rat beschloss außerdem eine schrittweise Vereinheitlichung bilateraler Handelsabkommen der Mitglieder mit Drittländern sowie die Verschiebung der Einführung des einheitlichen Mehrwertsteuersystems vom 1. Jan. 1970 auf den 1. Jan. 1972. Vgl. die Berichte der deutschen Delegation in AA B 20-200, Bd. 1522, weitere Unterlagen in B 102/120346. - Zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland Fortgang 42. Sitzung am 1. Okt. 1970 TOP A (B 136/36174).

Extras (Fußzeile):