2.45.10 (k1969k): 8. Ausweitung der Kreditbeziehungen und des Warenverkehrs mit Polen und Rumänien, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Ausweitung der Kreditbeziehungen und des Warenverkehrs mit Polen und Rumänien, BMWi

Der Bundeskanzler bedauert, die heutige Presseberichterstattung über die Wirtschaftsverhandlungen mit Polen und bittet, Kabinettvorlagen über derartig delikate Fragen in Zukunft nur in eng begrenzter Zahl zu verteilen. PStS Dr. Arndt ist der Auffassung, daß diese Berichterstattung nicht auf Indiskretionen über den Inhalt der Kabinettvorlage zurückgeführt werden könne. 22

22

Siehe 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 506-508), zur Liberalisierung des Handels mit osteuropäischen Staaten vgl. 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 477-479). - Die Anfang 1969 aufgenommenen deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlungen über ein langfristiges Rahmenabkommen waren im Oktober 1969 unterbrochen worden. Noch vor Wiederaufnahme der Verhandlungen am 10. Dez. 1969 war über Einzelheiten der vorgesehenen längerfristigen Kredite für Polen berichtet worden. Vgl. „Frankfurter Rundschau" vom 11. Dez. 1969, S. 1, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 11. Dez. 1969, S. 3. - Vorlage des BMWi vom 5. Dez. 1969 in B 102/149501, weitere Unterlagen in B 102/99915 bis 99918, 99948, 99953, 100104 und 100105 sowie AA B 42, Bde. 1364 und 1377. - Der BMWi hatte u. a. vorgeschlagen, Polen für das Jahr 1970 für die Absicherung neuer Geschäfte zur Einfuhr von Investitionsgütern aus der Bundesrepublik Bürgschaften bis zu einem Volumen von insgesamt 250 Millionen DM mit einer Laufzeit von 8 bis 10 Jahren sowie eine 100-prozentige und unentgeltliche Bundesbürgschaft für einen ungebundenen Finanzkredit deutscher Banken in Höhe von 200 Millionen DM zur Projektfinanzierung zu gewähren. - Rumänien sollten für das Jahr 1970 zwei interne Bürgschaftsrahmen zur Übernahme neuer Ausfuhrbürgschaften für die Absicherung von Investitionsgüterlieferungen in Höhe von 250 Millionen DM mit Laufzeiten von 8 bis 10 Jahren und in Höhe von 100 Millionen DM zur Absicherung neuer Ausfuhrgeschäfte für andere Warenlieferungen mit kürzerer Laufzeit sowie eine 100-prozentige und unentgeltliche Bundesbürgschaft für einen ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 100 Millionen DM zur Überbrückungs- und Planungsfinanzierung gewährt werden. Zur Ausweitung des Warenverkehrs mit Polen sollten die de-facto-liberalisierten Einfuhrmöglichkeiten für Waren der gewerblichen Wirtschaft, d. h. die Ausschreibungen mit laufender Antragstellung, um mindestens 1200 Warennummern und damit auf 80% der in Betracht kommenden rund 7000 Waren erweitert und die Kontingente für die Einfuhr von polnischen Waren der gewerblichen Wirtschaft in die Bundesrepublik aufgestockt werden. Die entsprechenden Verhandlungen mit Rumänien hatten eine Liberalisierungsquote von 84% ergeben.

Parl. Staatssekretär Dr. Arndt trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 5.12.1969 vor. Bundesminister Scheel stimmt den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft hinsichtlich der Ausweitung der Kreditbeziehungen zu, bittet jedoch, bei den Maßnahmen zur Liberalisierung des Warenverkehrs Polen die gleiche Quote wie Rumänien zuzubilligen. 23

23

Rumänien hatte mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik am 31. Jan. 1967 (vgl. 63. Sitzung am 26. Jan. 1967 TOP F: Kabinettsprotokolle 1967, S. 114-117) auf dem Einfuhrgebiet eine Vorzugstellung erhalten. Bei den Verhandlungen vom 4. bis 21. Nov. 1969 über ein Warenprotokoll für das Jahr 1970 und ein fünfjähriges Rahmenabkommen waren die Einfuhr- und Ausfuhrmöglichkeiten durch weitere Liberalisierungen und Kontingenterhöhungen erweitert worden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 24. Nov. 1969 in B 102/99948.

Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Prof. Dr. Ehmke, Ertl und Dr. Eppler sowie Parl. Staatssekretär Dr. Arndt beteiligen, und in der die Wünsche des AA sowie die möglichen Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft und die Binnenkonjunktur besprochen werden, beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft. Falls die Verhandlungen mit Polen daran zu scheitern drohen, daß eine Erhöhung der quasiliberalisierten Einfuhrmöglichkeiten für Waren der gewerblichen Wirtschaft nur um 1200 Positionen zugestanden werden kann, sind das Auswärtige Amt und der Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt, weitere Zugeständnisse bis zur Höhe der Rumänien schon gewährten Quasi-Liberalisierungen zu machen. Soweit bei diesen Zugeständnissen Interessen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berührt werden, ist auch dieser zu beteiligen. 24

24

Die Verhandlungen mit Polen wurden am 21. Dez. 1969 unterbrochen und am 12. Jan. 1970 in Bonn wieder aufgenommen. Vgl. die Aufzeichnung des Leiters der deutschen Delegation bei den deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlungen vom 30. Dez. 1969 in B 102/99915 und B 136/3643. - Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den Warenverkehr und die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Gebiet vom 15. Okt. 1970 in BAnz. Nr. 211 vom 11. Nov. 1970, S. 1 f. - Fortgang Sondersitzung am 17. März 1970 TOP 2 (B 136/36169). - Mit Rumänien wurde am 22. Dez. 1969 ein neues Abkommen unterzeichnet. Vgl. die Aufzeichnung des BMWi vom 10. Dez. 1969 in B 102/99948 und B 136/7828. - Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den Warenverkehr und die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vom 22. Dez. 1969 in BAnz. Nr. 239 vom 24. Dez. 1969, S. 5. - Fortgang 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP E (B 136/36171).

Extras (Fußzeile):