2.45.12 (k1969k): 9. Beihilfe für die Lieferung von Kokskohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Beihilfe für die Lieferung von Kokskohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie, BMWi

Parl. Staatssekretär Dr. Arndt trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 5.12.1969 vor. 28 Unter Beteiligung der Bundesminister Leber und Prof. Dr. Leussink sowie der Parl. Staatssekretäre Dr. Arndt und Dr. Reischl wird die Problematik einer Regelung im nationalen Rahmen erörtert. Das Kabinett beschließt im Grundsatz gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft. Vor einer Entscheidung über eine Regelung im nationalen Rahmen soll vom Bundesministerium für Wirtschaft mit der Stahlindustrie ein Gespräch über die Preisentwicklung geführt werden. 29

28

Siehe 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1966, S. 369 f.). - Vorlage des BMWi vom 5. Dez. 1969 in B 102/132500 und B 136/7650, weitere Unterlagen in B 102/119946. - Für die bis zum 31. Dez. 1969 geltende gemeinschaftliche Beihilferegelung für Lieferungen von Kokskohle und Koks an die Eisen- und Stahlindustrie (vgl. die Entscheidung der Hohen Behörde Nr. 1 vom 21. Febr. 1967: ABl. EG vom 28. Febr. 1967, S. 562) strebte die Bundesregierung eine Anschlussregelung über mindestens drei Jahre an. Als größter Kokskohlen- und Koksproduzent hatte die Bundesrepublik ein besonderes Interesse an einer Fortführung dieser Regelung, die den Mitgliedstaaten gestattete, ihren Bergbauunternehmen Beihilfen bis zu 1,7 RE je Tonne Kokskohle zu gewähren, um eine Preisangleichung an die niedrigeren Drittlandspreise, z. B. für die Einfuhr von Kohle aus den USA, zu ermöglichen und dem einheimischen Bergbau Absatzmöglichkeiten zu erhalten. Aufgrund dieser Regelung hatte die Bundesrepublik Beiträge der übrigen Mitgliedsländer für Lieferungen innerhalb der Gemeinschaft in Höhe von jährlich 8,5 Millionen RE erhalten. Bisher war es nicht gelungen, das erforderliche Einvernehmen aller Mitgliedsländer für eine Neuregelung zu erreichen. Der BMWi hatte vorgeschlagen, sich im Ministerrat der EG weiterhin für eine Gemeinschaftslösung einzusetzen. Falls bis zum Jahresende keine Entscheidung getroffen würde, müssten die fehlenden Beträge zum Preisausgleich vom heimischen Bergbau aufgebracht werden, der sich vertraglich zur Lieferung an die Stahlunternehmen in die übrigen Mitgliedsländer verpflichtet habe. Gegebenenfalls müsse dann die geltende Kohlenzollregelung vom 11. Febr. 1959 (BGBl. II 17) gelockert werden (zur Vierten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 vgl. 13. Ausschusssitzung am 30. Jan. 1959 TOP A: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1958-1961, S. 164 f.).

29

Gespräche mit Vertretern der Stahlindustrie über die Preisentwicklung fanden am 6. Jan. und 7. April 1970 in Bonn statt. Unterlagen in B 102/119946 und 132500. - Entscheidung der Kommission vom 19. Dez. 1969 über Kokskohle und Koks (ABl. EG Nr. L 2 vom 6. Jan. 1970/1, S. 10-15). - Richtlinien vom 17. Juli 1970 über die Gewährung von Beihilfen für den Absatz von Kokskohle und Hochofenkoks an die Eisen- und Stahlindustrie der EGKS gemäß Entscheidung der Kommission vom 19. Dez. 1969 in BAnz. Nr. 133 vom 24. Juli 1970, S. 1 f.

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