2.45.13 (k1969k): 12. Fernmelde-Investitionen für das Jahr 1970

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Fernmelde-Investitionen für das Jahr 1970

Bundesminister Leber verweist auf seine Kabinettvorlage vom 10.12.1969. 30 Auf Frage von Parl. Staatssekretär Dr. Arndt berichtet Bundesminister Leber über die unterschiedliche Preisentwicklung in der elektrotechnischen Industrie, bei der einem Preisrückgang im privaten Bereich ein erheblicher Preisanstieg im Bereich öffentlicher Aufträge gegenüberstehen; er werde die zusätzlichen Mittel erst nach einem Entgegenkommen der Industrie bei den Preisen einsetzen.

30

Zur Finanzplanung der Deutschen Bundespost für die Jahre 1968 bis 1972 vgl. 136. Sitzung (2. Fortsetzung) am 4. Sept. 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 356). - Vorlage des BMV vom 10. Dez. 1969 in B 136/9997. - Leber hatte in seiner Vorlage unter Hinweis auf die starke Zunahme der Anträge auf Herstellung von Fernsprechanschlüssen das Kabinett um Zustimmung gebeten, den Ansatz für Fernmeldeinvestitionen im Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1970 um 350 Millionen DM auf 3,55 Milliarden DM zu erhöhen.

Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.

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