2.45.3 (k1969k): 2. Diplomatische und konsularische Vorrechte und Befreiungen; hier: Befreiung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland von der Mehrwertsteuer, AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Diplomatische und konsularische Vorrechte und Befreiungen; hier: Befreiung der diplomatischen und konsularischen Vertretungen und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland von der Mehrwertsteuer, AA

Bundesminister Scheel trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 2.12.1969 vor. 3 Parl. Staatssekretär Dr. Reischl verweist auf die Bedenken des Bundesministers der Finanzen; er erwartet jedoch nur einen geringen Einnahmeausfall. 4 Er schlägt vor, den Bundesminister der Finanzen mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Rechtsvorschrift zu beauftragen. Der Bundeskanzler und Bundesminister Scheel wünschen, daß eine derartige Regelung im Januar 1970 in Kraft treten kann. Parl. Staatssekretär Dr. Reischl hält dies für möglich. Auf Hinweis von Bundesminister Leber bittet der Bundeskanzler sicherzustellen, daß deutsche Staatsangehörige mit konsularischen Befugnissen fremder Staaten nicht in den Genuß der Steuervergünstigungen gelangen. Das Kabinett beauftragt den Bundesminister der Finanzen, eine entsprechende Rechtsvorschrift auszuarbeiten und sicherzustellen, daß sie am 1.1.1970 in Kraft treten kann. 5

3

Vorlage des AA vom 2. Dez. 1969 in B 136/6199, weitere Unterlagen in AA B 2, Bd. 188, B 126/95849 und B 136/3292. - Seit der Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Jan. 1968 bemühte sich eine von den in Bonn akkreditierten diplomatischen Missionen gebildete Kommission um eine Befreiung des Diplomatischen Korps von der Mehrwertsteuer. Im Frühjahr 1969 sprach der Apostolische Nuntius, Erzbischof Dr. Corrado Bafile, beim AA vor, um eine Befreiung des diplomatischen Korps zu erwirken. Das AA hatte eine entsprechende Veranlassung durch den BMF vorgeschlagen, da es sich nach Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes zum Wiener Abkommen über diplomatische Befreiungen vom 6. Aug. 1964 (BGBl. II 957) bei der Mehrwertsteuer um eine indirekte Steuer handele, die nicht Bestandteil des Abkommens und deshalb zusätzlich zu vereinbaren sei.

4

Auf Anregung des ehemaligen BMF Strauß prüfte die EG-Kommission im Anschluss an die Tagung der Finanzminister der EWG im Januar 1969 die Möglichkeiten einer einheitlichen Behandlung der ausländischen Missionen bei der Mehrwertsteuer bzw. Sonderverbrauchsteuer, so dass zunächst von einer nationalen Sonderregelung abgesehen werden sollte. Vgl. den Vermerk des BMF vom 10. Dez. 1969 in B 126/95849.

5

Fortgang 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 11.

Extras (Fußzeile):