2.45.4 (k1969k): 3. Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung; hier: 1) Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre, 2) Anpassung an die §§ 28 Abs. 2 und 29 Abs. 2 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung; hier: 1) Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre, 2) Anpassung an die §§ 28 Abs. 2 und 29 Abs. 2 Satz 3 der Bundeshaushaltsordnung

Bundesminister Genscher schlägt in Abänderung seiner Kabinettvorlage vom 5.12.1969 folgende Neufassung der Ziffern 1-3 des Entwurfs einer Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung vor: 6

6

Siehe 7. Sitzung am 28. Nov. 1969 TOP 7. - Vorlage des BMI vom 5. Dez. 1969 und Ministervorlage für den BMI vom 10. Dez. 1969 mit beigefügtem Alternativvorschlag Ehmkes in B 106/92083, Vorlage auch in B 136/31205, weitere Unterlagen in B 106/92076 und 92077. - Nach dem vom BMI vorgelegten Entwurf zu § 14 der Geschäftsordnung konnte der Bundesminister „den Parlamentarischen Staatssekretär oder den Staatssekretär beauftragen, politische Erklärungen für ihn abzugeben". Als Leiter einer Obersten Bundesbehörde konnte ihn im Falle seiner Verhinderung „für bestimmte Aufgaben" der Parlamentarische Staatssekretär vertreten. Ferner sollten nach § 23 Absatz 2 an Kabinettssitzungen der Parlamentarische Staatssekretär oder der Staatssekretär auch als Begleitung des Bundesministers oder seines Sitzungsvertreters teilnehmen können.

1)

§ 14 erhält folgende Fassung:

„(1) Ist ein Bundesminister verhindert, so wird er in der Regierung durch den dazu bestimmten Bundesminister vertreten.

(2) Für Erklärungen vor dem Bundestag, vor dem Bundesrat und in den Sitzungen der Bundesregierung wird der Bundesminister durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Der Bundesminister kann für Einzelfälle anordnen, daß solche Erklärungen durch den Staatssekretär abgegeben werden.

(3) Als Leiter einer obersten Bundesbehörde wird ein Bundesminister im Falle seiner Verhinderung durch den Staatssekretär und in dem Aufgabenbereich, der dem Parlamentarischen Staatssekretär nach § 14 a übertragen worden ist, sowie in den von ihm bestimmten Einzelfällen von diesem vertreten."

2)

§ 14 a erhält folgende Fassung:

„Der Bundesminister bestimmt im einzelnen, welche Aufgaben der Parlamentarische Staatssekretär wahrnehmen soll."

3)

§ 23 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Ist der Bundesminister an der Teilnahme an einer Sitzung der Bundesregierung verhindert, so nimmt für ihn der Parlamentarische Staatssekretär an der Sitzung teil. Der Bundesminister kann für Einzelfälle anordnen, daß der Staatssekretär an der Sitzung teilnimmt."

und bittet, die Behandlung der Ziffern 4 und 5 des Entwurfs zurückzustellen. 7 Das Kabinett stimmt nach kurzer Erörterung zu. 8

7

Nach Ziffer 4 sollte § 15 Absatz 1 Buchstabe f der Geschäftsordnung dahingehend ergänzt werden, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern über die Entwürfe der Finanzplanung, des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans dem Kabinett nur dann zur Beschlussfassung unterbreitet werden sollten, „wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung" handelte. Diese Einschränkung entsprach den Bestimmungen der §§ 28 und 29 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1284) zu den Widerspruchsrechten des zuständigen Bundesministers bei der Aufstellung des Haushaltsplans bzw. bei der Beschlussfassung über Haushaltsplan und Haushaltsgesetz. - Nach Ziffer 5 sollte in § 26 Absatz 1 der Geschäftsordnung ein nicht mehr zutreffender Verweis auf die Haushaltsordnung gestrichen werden.

8

Bekanntmachung einer Änderung der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 6. Jan. 1970 (GMBl. 1970, S. 14). - Fortgang 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 4.

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